Alle Storys
Folgen
Keine Story von BUND mehr verpassen.

BUND

++ Kohlegesetz: Bundestag muss dringend nachbessern ++

BUND-Kommentar vom 6. März 2020

Kohlegesetz: Bundestag muss dringend nachbessern

Anlässlich der ersten Lesung des Kohlegesetzes im Bundestag erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Entwurf des Kohlegesetzes wird den klimapolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Es reicht nicht, den Kohleausstieg bestenfalls auf 2035 vorzuziehen. Der Ausstieg muss früher kommen - mindestens 2030. Der Bundestag muss alles für einen besseren Entwurf tun.

Die Regelungen zur Braunkohle, wie Abschaltzeiten und Entschädigungen, sind zudem unverbindlich. Sie sollen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern geregelt werden. Wie dieser Vertrag aussehen soll, ist noch offen.

Der Bundestag muss dafür sorgen, dass ihm hier keine weitreichenden Entscheidungsrechte geraubt werden. Gerade in Zeiten des Klimawandels muss der Gesetzgeber nachjustieren und Gesetze an nationale und internationale Klimaziele anpassen können.

Außerdem darf in Deutschland kein einziges weiteres Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen. Das muss ins Gesetz. Datteln 4 darf nicht in Betrieb gehen. Alles andere widerspräche nicht nur dem Pariser Klimaziel, sondern auch internationalen Ansprüchen: UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuletzt mehrfach einen weltweiten Kohleausstieg gefordert und sich gegen neue Kohlekraftwerke nach 2020 ausgesprochen.“

Hinweis:

Vor dem Bundestag werden BUND-Aktive und andere heute ab 8.30 Uhr für einen schnellen Kohleausstieg und gegen Datteln 4 demonstrieren. Kontakt: Thorben Becker: 0173-6071603

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

Weitere Storys: BUND
Weitere Storys: BUND
  • 05.03.2020 – 12:16

    ++ Klimapaket: Klimapolitisches Versagen mit Ansage ++

    BUND-Kommentar vom 5. März 2020 Klimapaket: Klimapolitisches Versagen mit Ansage Das Klimapaket der Bundesregierung verfehlt seine Ziele. Das geht Medienberichten zufolge aus zwei Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums hervor. Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert: „Monatelang hat die Bundesregierung ihr Klimapaket geschnürt und ...

  • 03.03.2020 – 13:30

    ++ EU-Klimaschutzgesetz: Statt Mondlandung droht Bruchlandung ++

    BUND-Kommentar vom 3. März 2020 EU-Klimaschutzgesetz: Statt Mondlandung droht Bruchlandung Den vorab bekannt gewordenen Entwurf der EU-Kommission für ein europäisches Klimaschutzgesetz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres ...