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14.02.2020 – 13:19

BUND

++ Bundesrat verpasst klares Zeichen für eine Verkehrswende ++

BUND-Kommentar vom 14. Februar 2020

Bundesrat verpasst klares Zeichen für eine Verkehrswende

Das heutige Votum des Bundesrats zum Tempolimit kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz will. Die Menschen denken weiter als die Bundesregierung und offenbar auch als große Teile der Landesregierungen.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen hätten die Länder sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen können. Stattdessen wird weiter der 'freien Fahrt für freie Bürger' das Wort geredet. Wieder einmal werden vor allem die Wünsche einiger weniger und der Automobilindustrie vertreten.

Mit kosmetischen Änderungen ist es nicht mehr getan, jetzt müssen echte Reformen der Straßenversordnung her. Schluss mit der Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs: angemessene Rechte für alle Verkehrsteilnehmenden und genügend Platz im Straßenraum für alle. Die verbindliche Festschreibung der 'Vision Zero', die nicht zuletzt auch durch die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts erreicht werden kann, wäre der richtige Schritt."

Kontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Tel.: 030-27586-467, Mobil: 0151-56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin