Alle Storys
Folgen
Keine Meldung von BUND mehr verpassen.

23.01.2020 – 15:56

BUND

++ Kohle-Gesetz: Bundesregierung verspielt Vertrauen ++

BUND-Kommentar vom 23. Januar 2020

Kohle-Gesetz: Bundesregierung verspielt Vertrauen

Den heute vorgelegten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses nun vollständig verspielt. Die vielfach geäußerte Zusicherung seitens der Regierung, der Kompromiss würde eins zu eins umgesetzt, wird klimapolitisch in keiner Weise eingelöst. Stattdessen werden Abschaltungen von Meilern soweit es geht nach hinten verschoben und Entschädigungen an die Betreiber in Milliardenhöhe in Kauf genommen.

Der BUND fordert dringend Nachbesserungen vorzunehmen, damit das Kohleausstiegsgesetz die Weichen stellen kann, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und den klimapolitischen Veränderungen zeitnah und adäquat zu begegnen. Mit dem aktuellen Entwurf wird das nicht möglich sein.

Zu diesem klimapolitischen Versagen kommt eine zivilgesellschaftliche Zumutung hinzu: Annähernd ein Jahr ist seit dem Beschluss des Minimalkonsenses vergangen. Nun setzt die Bundesregierung einer Verbändebeteiligung eine Frist von weniger als 24 Stunden zur Kommentierung. Das widerspricht allen Zusagen von Dialog und Bürgerbeteiligung."

Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, juliane.dickel@bund.net

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

Weitere Storys: BUND
Weitere Storys: BUND