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15.01.2020 – 12:56

BUND

++ Klima- und sozialverträglicher Kohleausstieg bis 2030 ++

BUND-Kommentar vom 15. Januar 2020

Klima- und sozialverträglicher Kohleausstieg bis 2030

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens im Kanzleramt zum Gesamtpaket für den Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Bundesregierung muss einen schnellen, klima- und sozialverträglichen Kohleausstieg umsetzen, am besten bis 2030. Stetige Abschaltungen müssen ordnungsrechtlich sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass der deutsche Kohleausstieg mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 beginnt. Gelder für Strukturwandel-Projekte müssen zwingend das Nachhaltigkeitskriterium erfüllen und mit der Einhaltung eines Abschaltpfades verknüpft werden.

Große Teile Australiens brennen und zeigen in tragischer Weise einmal mehr die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels. Aber hierzulande schafft es die Bundesregierung einfach nicht, den drängenden Kohleausstieg auf den Weg zu bringen. Der Kohle-Kompromiss, ein gesellschaftlicher Minimalkonsens, harrt seit fast einem Jahr der gesetzlichen Umsetzung. Wir fordern endlich die zugesagte Eins-zu-eins-Umsetzung - und das schnellstmöglich."

Hintergrund:

Bis 2025 setzt die Regierung laut Entwurf nur auf Freiwilligkeit der Kraftwerksbetreiber. Melden sich nicht genug für Abschaltungen, gehen weniger Gigawatt vom Netz als geplant. Ein ordnungsrechtlicher Pfad, der dies regeln würde, ist erst ab 2025 vorgesehen. Der Steinkohleausstieg 2038 kann lediglich um zwei Jahre vorgezogen werden, Braunkohle gar nicht. Um die Klimaziele zu erreichen, bleibt aber nur ein frühestmöglicher Ausstieg: bis 2030.

Im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes gibt es keine Verknüpfung mit der Einhaltung eines Abschaltpfades für Kohlekraftwerke. Dies ist aber zentral, um größtmöglichen Nutzen für den Klimaschutz zu erzielen. Auch ist die Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen kein übergeordnetes, sondern ein alternatives Prüfkriterium für alle Projekte der Strukturwandel-Förderung.

Das Kohleausstiegsgesetz geht zurück auf den Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) vom Januar 2019. Die Kommission bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Anwohnenden der Kohlereviere.

Mehr Informationen: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-noch-immer-kein-kohleausstiegsgesetz-kohle-kompromiss-ade/

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-noch-immer-kein-kohleausstiegsgesetz-kohle-kompromiss-ade/

Stellungnahme Strukturstärkungsgesetz:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-Strukturstaerkungsgesetz-Kohleregionen/bund.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, juliane.dickel@bund.net

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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