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19.12.2019 – 10:23

BUND

++ BUND-Konzept zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr 2030 - Nur eine grundlegende Verkehrswende schafft 42 Prozent CO2-Minderung ++

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2019

BUND-Konzept zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr 2030 - Nur eine grundlegende Verkehrswende schafft 42 Prozent CO2-Minderung

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Klimaziele 2030 im Verkehr sind mangelhaft. Ohne eine rechtsverbindliche Festschreibung wirksamer Maßnahmen und Instrumente wird Deutschland das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die dafür erforderlichen Maßnahmen in einem Konzept nachhaltiger Mobilität zusammengeführt, das alle Verkehrsträger einschließt. Das BUND-Konzept zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr 2030 zeigt, wie die notwendigen Minderungen erreicht werden können, ohne die gesellschaftliche Teilhabe durch hohe Mobilitätskosten auszuschließen oder die Mobilität in Gänze einzuschränken.

"Ohne eine 180 Grad-Wende in der Verkehrspolitik sind die Pariser Klimaziele nicht erreichbar", erklärt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. "Das BUND-Konzept weist den richtigen Weg. Es umfasst drei aufeinander abgestimmte Dimensionen: die ökologische Dimension, die Klima- und Ressourcenschutz, Minderung von Lärm und Schadstoffen sowie die Tragfähigkeit der Ökosysteme beinhaltet. Die soziale Dimension, die einen Zugang zur Mobilität für alle Einkommensschichten, bessere Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität gewährleistet. Und die ökonomische Dimension, die eine Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch gute, für die Unternehmen planbare, Industriepolitik zum Ziel hat. Entscheidend ist, dass eine Mobilitätswende, die zu weniger Straßen- und Flugverkehr führt, mit der Umstellung auf neue Antriebsarten zusammengedacht werden muss", so der Verbandsvorsitzende Bandt.

Das BUND-Konzept zeigt in acht aufeinander abstimmten Maßnahmenpaketen, wie das Klimaziel 2030 im Verkehr von minus 70 Millionen Tonnen Treibhausgasen jährlich erreicht werden kann. Es benennt die Treibhausgas-Minderungspotenziale auf der Basis verschiedener Berechnungsquellen und beschreibt die Maßnahmen für die Mobilitätswende auf den einzelnen Handlungsfeldern. Nur eine grundlegende Wende schafft 42 Prozent CO2-Minderung im Verkehrssektor.

Zentrale Maßnahme ist eine höhere CO2-Steuer mit Lenkungswirkung, die bei 50 Euro in 2020 beginnt und bis 2030 auf 200 Euro ansteigt, aber vollständig über einen Ökobonus an die gesamte Bevölkerung zurückgegeben wird. Werner Reh, stellvertretender Sprecher des Bundesarbeitskreises Verkehr beim BUND erklärt dazu: "Das Klimapaket der Bundesregierung besteht aus einer Reihe von Widersprüchen. Statt eines wirksamen CO2-Zuschlags zur Energiesteuer will die GroKo einen Emissionshandel mit Fest- und Höchstpreisen. Ein Festhalten an umweltschädlichen Subventionen für Diesel, Kerosin und die zukünftig noch höhere Pendlerpauschale konterkarieren die ohnehin unzureichende Erhöhung des CO2-Preises."

Die Bundesregierung, aber auch Länder und Kommunen, müssen klimafreundlichen Verkehren zukünftig Vorrang geben, Gelder vom Straßenbau zur Bahn lenken und in den Kommunen den Straßenraum zugunsten des Umweltverbundes neu verteilen. Um die Wirkung der vom BUND vorgelegten Maßnahmenpakete zu gewährleisten, ist ein schnelles und konsequentes Handeln nötig. Bandt: "Einige der von uns vorgestellten Maßnahmen brauchen Vorlauf und Einführungs- beziehungsweise Umsetzungsfristen. Wir haben deshalb Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt, die noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen. Es ist zwingend erforderlich, die Weichen in Richtung einer echten Verkehrswende zu stellen."

Kurzfassung des BUND Konzepts zur Einhaltung der Klimaziele 2030 im Verkehr

Der BUND setzt sich für eine höhere CO2-Steuer ein. Der Einstieg soll bei 50 Euro in 2020 liegen und auf 200 Euro in 2030 steigen. Für den Benzinpreis würde das eine Erhöhung von 12 Cent 2020 bis 46 Cent 2030 bedeuten, für Diesel 13 beziehungsweise 53 Cent pro Liter. Das Instrument zielt auf eine klimatische Lenkungswirkung und nicht auf vermehrte Steuereinnahmen, daher schlägt der BUND eine volle Rückgabe der zusätzlichen Einnahmen an alle Bürger*innen vor.

Der BUND fordert den Abbau klimaschädlicher Subventionen, die den Wettbewerb verzerren. Die eingesparten Mittel müssen der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr dienen. Dabei geht es um die Angleichung der Energiesteuer für Diesel und Benzin für Pkw, eine Reform des Dienstwagenprivilegs, eine deutlichere Erhöhung der Luftverkehrsteuer und die Einführung der Mehrwertsteuerpflicht auf internationale Flüge.

Der BUND ist für effizientere Pkw. Eine aufkommensneutrale Bonus-Malus-Regelung beim Neuwagenkauf kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie verteuert den Kauf hoch emittierender und belohnt kleine und sparsame Fahrzeuge und führt dazu, dass die CO2-Flottenwerte 2030 der EU unterschritten werden. Wir sind zudem für eine strikte CO2-Grenzwerteeinhaltung für Lkw.

Der BUND ist für eine Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene und eine Nutzung der Kurzstreckenseeverkehre. Verlagerung heißt: Erhöhung der Verkehrsanteile von Schiene und Wasserstraße bei entsprechender Reduzierung des Straßengüterverkehrs. Dies kann durch den Ausbau der überlasteten Verkehrsknoten, den Bau von Überholgleisen, den Zubau von Umschlaganlagen für den kombinierten Verkehr, die Förderung der Kurzstreckenseeverkehre und eine entfernungsprogressive Gestaltung Lkw-Maut erreicht werden.

Der BUND hat Vorschläge für die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene ausgearbeitet, mit der sofort begonnen werden kann. Wir fordern zudem eine Verdreifachung der Luftverkehrsteuer für innerdeutsche Flüge auf 24 Euro. Nach einer Optimierung des Bahnsystems kann der innerdeutsche Flugverkehr 2030 komplett auf die Schiene verlagert werden.

Der BUND fordert eine massive Erhöhung der Investitionszuschüsse in die urbane Mobilität: zunächst für den öffentlichen Personennahverkehr über ein sofort beginnendes, langfristiges 10-Jahresprogramm zum Ausbau von kosteneffizienten und kundengewinnenden ÖPNV-Projekten. Zusätzlich ist eine Ausbauoffensive für den Radverkehr in den Städten nötig.

Der BUND bekräftigt die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h. Die niedrigeren Geschwindigkeiten verringern unmittelbar den Kraftstoff- bzw. Energieverbrauch der Fahrzeuge. Mittel- und langfristig bietet ein generelles Tempolimit in Deutschland das Potenzial, dass Fahrzeuge zukünftig anders konstruiert und gebaut werden. Diese Maßnahme wäre für die öffentliche Hand kostenneutral und wäre zudem sofort wirksam.

Der BUND sieht Einsparpotenziale durch neue Mobilitätskonzepte und Digitalisierung. Digitalisierung kann Treibhausgase einsparen, wenn sie richtig gestaltet und für eine höhere Auslastung der Pkw sowie für Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung eingesetzt wird. Carsharing, Ridesharing, höhere Pkw-Mitnahmeraten sowie Leihangebote können in neue Dimensionen vorstoßen.

Das BUND-Konzept zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr 2030 finden sie hier: www.bund.net/konzept-klimaziele-2030

Kontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net, Tel. 030-27586-467

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin