++ BUND: Wasserrahmenrichtlinie wird nicht angefasst. Endlich klares Signal für den Umweltschutz in der EU ++
BUND-Kommentar vom 12. Dezember 2019
BUND: Wasserrahmenrichtlinie wird nicht angefasst. Endlich klares Signal für den Umweltschutz in der EU
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse zum Fitness Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Endlich ein klares Signal aus Brüssel: Die Wasserrahmenrichtlinie, das Kerngesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, wird nicht geändert. Das ist zum Ende des Jahres ein guter Tag für den Naturschutz in Europa.
Der Überprüfungsbericht zeigt klar, wie gut und vor allem auch notwendig das Gesetz zum Schutz unseres Wassers ist. Nur etwa 40 Prozent der Flüsse und Seen in Europa erreichen bislang die ökologischen Ziele. Es braucht deshalb mehr Gewässerschutz statt weniger. Mit Blick auf die Zukunft ist es jetzt wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Ziele der WRRL bis 2027 zu erreichen. Bis dahin ist es noch ein langer Weg - 60 Prozent der Oberflächengewässer in der EU sind nicht gesund. In Deutschland sind es 93 Prozent.
Um dem Artensterben Einhalt zu gebieten und unser Wasser vor noch mehr Schadstoffen zu schützen, müssen deshalb nun auch Taten folgen. Das neue Herzstück der politischen Arbeit der EU-Kommission, der Green Deal, muss auch in diesem Punkt deutlich grüner werden. Dafür braucht es ambitionierte Ziele in der EU-Biodiversitätsstrategie, der Zero-Pollution-Strategie und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)."
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Überprüfungsprozess. Zwei Jahre nun überprüfte die Europäische Kommission die WRRL im Rahmen eines sogenannten "Review-Prozesses". Der Druck der Agrar-, Verkehr- und Industrielobby war groß - sie wollten, dass die Richtlinie geändert wird, damit die Gewässer noch weiter verbaut und verschmutzt werden können. Dagegen haben sich die Öffentlichkeit und die Wissenschaft klar für den Erhalt dieser wichtigen Richtlinie ausgesprochen.
Der jetzt vorgelegte Bericht zeigt klar, dass die Richtlinie wichtig und gut geeignet ist, unsere Gewässer zu schützen. Allerdings gibt es viele Umsetzungsprobleme und -verzögerungen. Nun gilt es, da anzusetzen und diese zu beseitigen.
Die Bedeutung der Wasserrahmenrichtline (WRRL). Der erst kürzlich von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht über den Zustand der Umwelt in Europa 2020 zeigte deutlich, dass die WRRL wesentlich für das Stoppen und Umkehren des Biodiversitätsverlusts in Gewässern ist. Binnengewässer und Süßwasserökosysteme zeigen weltweit eine der höchsten Rückgangsraten im Biodiversiätsbereich auf. Nur etwa 8 Prozent der deutschen Flüsse und Seen erreichen den von der Wasserrahmenrichtlinie geforderten "guten ökologischen Zustand". www.bund.net/themen/fluesse-gewaesser/wasserrahmenrichtlinie/
Der BUND hat im Jahr 2018 mit der klaren Botschaft gegen die Öffnung der Wasserrahmenrichtlinie protestiert: Rettet unser Wasser - Finger weg von der Wasserrahmenrichtlinie. Informationen zur damaligen BUND-Kampagne unter: https://aktion.bund.net/node/483
Den BUND-Gewässerreport finden Sie unter: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_bund_gewaesserreport_2018.pdf
Kontakt: Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik, Tel.: 030-27586-532, E-Mail: gewaesser@bund.net
BUND-Pressestelle:
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Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin