++ BUND: Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit beerdigt Rechte der Zivilgesellschaft ++
BUND-Kommentar vom 22. November 2019
BUND: Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit beerdigt Rechte der Zivilgesellschaft
Anlässlich der Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Änderung der Abgabenordnung kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen. Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den wir in dieser Form nicht akzeptieren werden. Die Vorstellung, dass sich Vereine und Verbände zukünftig entscheiden müssen, ob sie gemeinnützig oder politisch sein wollen, halten wir als BUND für hochproblematisch für die Wahrung einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft."
Weitere Informationen:
BUND-Vorschlag zur Änderung der Abgabenordnung: www.bund.net/gemeinnuetzigkeit
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