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09.11.2019 – 11:17

BUND

++ BUND-Resolution: Insekten schützen - Agrarwende vollziehen - Landwirten helfen ++

Pressemitteilung vom 09. November 2019

BUND-Resolution: Insekten schützen - Agrarwende vollziehen - Landwirten helfen

Nürnberg. Angesichts des dramatischen Insektensterbens fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution die Politik auf endlich zu handeln. Bundesregierung und Bundestag müssen die im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. "Keine Symbolpolitik mehr", so die Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Bereits im Koalitionsvertrag 2018 hatten Union und SPD versprochen, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen, doch bislang ist die Koalition nicht über politische Willensbekundungen hinausgekommen. Angesichts der Dramatik des Artensterbens ist das ein Offenbarungseid in Bezug auf die biologische Vielfalt.

"Die Menschen in Deutschland haben längst erkannt, wie gravierend das fortschreitende Insektensterben ist", sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim BUND. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben sich auch in Baden-Württemberg und Brandenburg vom BUND unterstützte Initiativen auf den Weg gemacht, um den Insektenschutz in ihren Bundesländern gesetzlich zu stärken. Auf Europäischer Ebene startete im Oktober die Europäische Bürgerinitiative "Save Bees and Farmers - Bienen und Bauern retten".

In Zeiten von Klimawandel und Artensterben komme der Landwirt­schaft eine zentrale Rolle zu, so Bandt. "Wir sehen die Politik in der Pflicht, die Weichen hin zu einer nachhal­tigen ökologischen Landwirtschaft zu stellen." Bandt weiter: "Die Menschen treiben die Politik vor sich her und senden ein klares Signal an die Bundesregierung, die nationale und die EU-Agrarförderung umzubauen. Wir brauchen endlich ein Umsteuern hin zu einer Politik: öffentliche Gelder für öffentliche Leistung." In diesem Zusammenhang betont Bandt, dass die im Einklang mit der Natur wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte auch ein einträgliches Auskommen haben müssen.

Dabei müssen sowohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt werden. Es kann aber nur funktionieren, wenn Ordnungsrecht mit Fördermaßnahmen, die Mehraufwand honorieren und Ertragsverluste auffangen, verknüpft wird. Hierbei muss verhindert werden, dass ich der Strukturwandel in Richtung Großbetriebe durch die Maßnahmen zum Insektenschutz verstärkt.

Die Forderungen des BUND im Einzelnen: Insekten schützen - Agrarwende vollziehen - Landwirten helfen. Um Insekten konsequent zu schützen und den notwendigen Umbau der Landwirtschaft einzuleiten sind insbesondere folgende Schritte erforderlich:

- Bundesregierung und Bundestag müssen die im Aktionsprogramm Insektenschutz 
  angekündigten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode über Gesetze und 
  Verordnungen umsetzen. Dazu gehören u.a. das Verbot von Herbiziden und 
  biodiversitätsschädigenden Insektiziden in FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten, 
  Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und geschützten 
  Biotopen nach BNatschG, die verbindliche Festlegung eines Mindestabstands zu 
  Gewässern bei der Ausbringung von chemisch-synthetischen Pestiziden sowie 
  Düngung von fünf Metern bei dauerhaft begrünten Flächen und zehn Metern bei 
  Ackerflächen, die Einrichtung eines Sonderrahmenplans "Insektenschutz in der 
  Agrarlandschaft" in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich in der 
  Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und die Erweiterung der 
  Liste der gesetzlich geschützten Biotope in §30 BNatSchG um die FFH 
  Lebensräume artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauer sowie 
  Steinriegel.
- Die anstehende Reform der Europäischen Agrarpolitik muss dazu genutzt werden, 
  die Landwirtschaft klima- und naturverträglich umzubauen. Die Bundesregierung 
  muss sich dafür einsetzen, dass ein Mindestanteil am Budget der 
  Direktzahlungen von 30 Prozent mit jährlichen Steigerungen für die neuen 
  "Öko-Regelungen" (Ecoschemes) eingesetzt wird. Der Dreiklang aus 
  Mindestauflagen (Konditionalität), Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen 
  muss u.a. dazu genutzt werden, auf mindestens fünfzehn Prozent der 
  Agrarflächen Lebensräume für Insekten wie Hecken, Blühstreifen, artenreiche 
  Wiesen oder Brachflächen zu schaffen. Länderprogramme müssen erstellt und 
  aufgestockt werden, wenn die EU Zahlungen nicht ausreichen, um die in der 
  Landwirtschaft entstehenden Einkommensverluste von bäuerlichen Betrieben zu 
  kompensieren. Erhalt und Ausbau bäuerlicher Betriebe ist in besonderer Weise 
  zu fördern.
- Die Bundesregierung muss ein ambitioniertes Pestizid-Reduktionsprogramm 
  auflegen, um den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auf der 
  gesamten Agrarfläche deutlich zu reduzieren und perspektivisch zu beenden. 
  Hierzu muss die Forschung zu nicht-chemischen Alternativen gestärkt, die 
  unabhängigen Beratung ausgebaut, wirksame Kontrollen und 
  Sanktionsmöglichkeiten bei offensichtlichen Verstößen etabliert und eine 
  zweckgebundene Pestizidabgabe eingeführt werden. Besonders gefährliche 
  chemisch-synthetische Pestizide für das Ökosystem wie Glyphosat und 
  Neonicotinoide müssen verboten werden. 
- Das Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverfahren muss reformiert werden, damit 
  Umweltauswirkungen und insbesondere die Auswirkung auf Insekten umfassend und 
  verpflichtend berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt muss sich die 
  Bundesregierung dafür einsetzen, dass die sogenannte Bienenleitlinie, die zum 
  Verbot von drei Neonikotinoiden im Freiland geführt hat, vollständig für alle 
  Zulassungsprüfungen angewendet werden. 

Mehr Informationen: Den Handlungsleitfaden zum Insektenschutz "Insekten schützen leicht gemacht!" finden sie unter: www.bund.net/leitfaden-insektenschutz

Ebenfalls zum Leitfaden hat der BUND eine interaktive Illustration in Form eines Wimmelbildes entwickelt. Das Wimmelbild finden Sie unter: www.bund.net/insektenschutz-kommune

Kontakt: Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND, Tel.: 0176-45926597, E-Mail: Silvia.Bender@bund.net

Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin