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25.10.2019 – 10:47

BUND

++ Klimaschutzgesetz stärken, Mitsprache des Bundestags sichern ++

BUND-Kommentar vom 25. Oktober 2019

Klimaschutzgesetz stärken, Mitsprache des Bundestags sichern

Zur heutigen Plenardebatte zum Klimaschutz im Bundestag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Das Klimapaket führt bisher nicht zu einem überfälligen, wirkungsvollen Schutz des Klimas, sondern ist eher ein Dokument unterlassenen Handels. Dem jetzigen Entwurf fehlen essentielle Teile, angefangen von Klimazielen für 2040 und 2050.

Die Mitglieder des Bundestags müssen dieses zentrale Gesetz ändern und wirksam machen. Sie müssen den mehrheitlichen Bürgerwillen umsetzen und für ein Klimaschutzpaket sorgen, welches auch zu recht diesen Namen verdient. Es geht dabei auch um die Stärkung ihrer eigenen Rechte in der Klimaschutzpolitik.

Sie müssen gemeinsam mit dem vorgesehenen Klimaexpertenrat für ein wirksames Monitoring sorgen. Der Rat muss jährlich unabhängig bewerten und eigene Maßnahmen vorschlagen. Der Bundestag muss diesen Rat eigenständig anrufen und die Vorschläge der Regierung prüfen können. Die Empfehlungen der Experten müssen dann Richtschnur für die Regierungspläne sein. Dafür bedarf es der Kontrolle und Beratung im Bundestag.

Ein Klimaschutzgesetz, in dem Klimaziele, ein wirksames Monitoring und Nachsteuern fehlen, kann seine Aufgabe nicht erfüllen. Wenn in einem Sektor das Klimaziel verfehlt wird, muss der verantwortliche Minister oder Ministerin auch dort nachlegen. Gemauschel unter Ministerien wird dem Klimaschutz nicht helfen. So droht Deutschland auch künftig kaum die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und nicht mal seine eigenen Klimaziele erreichen. Genau dieses Versagen wollte die Große Koalition beenden. Deshalb sind jetzt die Abgeordneten gefragt."

Weitere Informationen: BUND-Bewertung der klimapolitischen Eckpunkte der Bundesregierung: www.bund.net/bewertungklimakabinett

Eil-Appell: Die Uhr tickt: Es braucht ein konkretes Klimaschutzpaket bis zur Weltklimakonferenz in Chile. Einen Eil-Appell "Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren" an Kanzlerin Merkel und die Mitglieder des Klimakabinetts finden Sie unter: das-klima-kippt.de

Kontakt: Tina Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik, Mobil: 0176-20067099, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin