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++ Beschluss Bundeskabinett zum Klimapaket: Es wird nicht besser ++

BUND-Kommentar vom 16. Oktober 2019

++ Beschluss Bundeskabinett zum Klimapaket: Es wird nicht besser ++

Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem weitere Teile des Klimapakets auf den Weg gebracht wurden, kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Mit gesetzgeberischem Aktionismus versucht die Bundesregierung darüber hinwegzutäuschen, dass die Maßnahmen des Klimapakets nicht ansatzweise das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und auch nicht ihre eigenen Ziele für das Jahr 2030 erfüllen.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zum Flugverkehr kompensieren nicht einmal eine der klimaschädlichen Subvention bei diesem Verkehrsträger - die weiterhin bestehende Steuerbefreiung von Kerosin.

Der geplante CO2-Preis ist eine reine Alibi-Maßnahme. Der niedrige Einstiegspreis und die Deckelung werden keine klimapolitische Wirkung entfalten. Zudem hat die Bundesregierung mit der Entscheidung gegen eine steuerliche Lösung und für den Emissionshandel den CO2-Preis mit vielfältigen rechtlichen und praktischen Risiken versehen, die ein Inkrafttreten in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich machen.

Dass dennoch jetzt schon einmal die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht wird, setzt völlig falsche Anreize und sorgt für noch mehr Pendelverkehr, vor allem von Besserverdienenden."

Weitere Informationen: BUND-Bewertung der klimapolitischen Eckpunkte der Bundesregierung: www.bund.net/bewertungklimakabinett

Kontakt: Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, Mobil: 0172-2903751, E-Mail ec.stolper@t-online.de

BUND-Pressestelle:

Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen

Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net www.bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Antje von Broock (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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