++ Klimagipfel in New York: Angela Merkel wird klimapolitischen Totalausfall der Bundesregierung verantworten müssen ++
BUND-Kommentar 23. September 2019
Klimagipfel in New York: Angela Merkel wird klimapolitischen Totalausfall der Bundesregierung verantworten müssen
Die Bundeskanzlerin wird das Klimapaket am heutigen Tag bei einem eintägigen Klimagipfel in New York der Weltöffentlichkeit vorstellen. Dies kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Die Bundeskanzlerin hat nur heiße Luft im Gepäck. Das Klimapaket ist ein Armutszeugnis dieser Regierung und wird den Herausforderungen, vor denen wir und die Menschheit angesichts der Klimakrise stehen, nicht im Ansatz gerecht. Mit dem dürren Klimapaket ihrer Regierung düpiert Angela Merkel zudem den Gastgeber, UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Anstatt höhere Klimaziele und einen effektiven Umsetzungsplan vorzulegen, präsentiert die Bundeskanzlerin die deutsche Mutlosigkeit beim Klimaschutz. Weder hält Deutschland mit diesem Plan die Pariser Ziele noch die eigenen Klimaziele ein. Zielverfehlungen und ungenügende Maßnahmen in einem Land wie Deutschland sind Gift für die Bemühungen um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Abwehr der Klimakrise.
Das deutsche Klimapaket gefährdet die internationale Klimadiplomatie. Gemäß der Klimarahmenkonvention müssen Länder mit einem hohen Industrialisierungsgrad ihre Emissionen zuerst und am meisten reduzieren. China, Südafrika, Indien und Brasilien fordern mehr Klimaschutz von den alten Industrieländern. Sie haben bereits angedroht, dass sie nicht mehr Klimaschutz machen, wenn die alten Industrieländer sich nicht schneller bewegen. Regierungen, die an ihrer klimaschädlichen Politik festhalten wollen, werden den Totalausfall der Bundesregierung als Ausrede nutzen, ihre eigene Öl-, Gas-und Kohleindustrie weiter zu päppeln oder der Brandrodung ihrer Wälder tatenlos zuzusehen. Damit richtet der Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung national und international verheerende Schäden an. Im wahrsten Sinn des Wortes."
Kontakt: Ann-Kathrin Schneider, BUND-Expertin für Internationale Klimapolitik, Mobil: 0152 4087297, E-Mail: AnnKathrin.Schneider@bund.net
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