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Der Anfang ist gemacht
BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik und legt Kriterien für Wählbarkeit von Parteien vor

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün. Die ökologische Steuerreform berücksichtige erstmals externe Umweltkosten in den Energiepreisen und gebe so Anreize zu sparsamerem Verbrauch von Benzin, Heizöl, Strom und Gas. Die neue Agrarpolitik mache Schluss mit der jahrzehntelangen Bevorzugung der industriellen Landwirtschaft. Auch das Naturschutzgesetz sei nach zwanzig Jahren Stillstand reformiert worden. Damit seien langjährige Forderungen der Umweltverbände endlich gesetzlich verankert. Viele Umweltvorhaben seien jedoch nicht konsequent genug angepackt worden. Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeinsparverordnung seien hinter dem politisch Machbaren und ökologisch Notwendigen zurückgeblieben. In der Verkehrspolitik werde die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel weiterhin durch Rekordinvestitionen in den Straßenbau und einen Mangel an zukunftsfähigen Konzepten konterkariert. Einige Altlasten - etwa die Subvention der Steinkohle - habe die Bundesregierung gar nicht angetastet. Die Gefahr der gentechnischen Kontamination sämtlicher Lebens- und Futtermittel bestehe nach wie vor. Eine herbe Enttäuschung sei der so genannte Atomausstieg. Die Bundesregierung, maßgeblich der Kanzler, habe das Einvernehmen mit der Atomindustrie höher gewertet als den zügigen Ausstieg aus einer gefährlichen Technologie. Das Ergebnis seien zu lange Restlaufzeiten - von einem Atom-"Ausstieg" könne deshalb nicht gesprochen werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "So ist nach vier Jahren Rot-Grün zu bilanzieren: Der angekündigte Politikwechsel erreichte nur einzelne Bereiche; große Erfolge stehen neben großen Enttäuschungen, Fortschritt neben Stagnation." Die größte Enttäuschung habe in den letzten vier Jahren allerdings die Opposition geboten. Statt sich ein intelligentes umweltpolitisches Profil zu verschaffen, verhielten sich Union und FDP auf diesem Feld fast durchgehend rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Ursprünglich selbst vertretene Umweltziele seien mehrfach einem anti-ökologischen Populismus geopfert worden, so bei der Propaganda gegen die Ökosteuer. Am 22. September entscheide sich, ob die hoffnungsvollen Ansätze in der Umweltpolitik weiterverfolgt, abgebrochen oder gar zunichte gemacht werden. Der BUND beobachtet mit Sorge, dass zentrale ökologische Herausforderungen im Wahlkampf zu Randthemen bzw. politischer Manövriermasse verkommen. Deshalb hat der Umweltverband vier Kernforderungen vorgelegt, die für ihn zentraler Maßstab für die Wählbarkeit der Parteien sind:          1. Agrarwende: Die nächste Bundesregierung muss die schleichende gentechnische Kontamination der Lebensmittel in Deutschland stoppen. Bis 2006 sollen mindestens 10 % aller landwirtschaftlichen Nutztiere unter tiergerechten Bedingungen gehalten werden.

  2. Klimaschutz: Bis 2020 müssen die CO2-Emissionen um 40 % gemessen am Stand von 1990 gesenkt werden.

    3. Verkehrswende: Bis 2010 soll der Anteil umweltfreundlicher Verkehrsträger im Güterverkehr auf Schweizer Niveau steigen (Transporte über 300 km: 70 % Schiene oder Wasser). Flächenverbrauch und Lärmbelastung müssen drastisch reduziert werden.

    4. Fortführung der ökologischen Steuerreform: Die Mineralölsteuer ist jährlich um mindestens 5, maximal 15 Cent pro Liter und Jahr in Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen und den Fortschritten in den Nachbarländern zu erhöhen, die Stromsteuer um 0,25 Cent pro kWh, die Heizöl- und Erdgassteuer um 2 Cent pro Liter Heizöläquivalent. Die Einnahmen aus den Ökosteuern sollen durch Steuer- und Abgabensenkungen vollständig und sozial ausgewogen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.          Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: "Gemessen an diesen vier Kernforderungen müssen sich alle Parteien noch bewegen. Wir erwarten vor dem 22. September konkrete Aussagen, ob und wie sich die Parteien und ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen wollen. Über die Antworten wird der BUND neben seinen Mitgliedern und Förderern auch die breite Öffentlichkeit informieren und empfehlen, diese Aussagen bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen." Mit seinen vier Hauptforderungen will sich der BUND in den nächsten Monaten vehement in den Wahlkampf einmischen. Norbert Franck, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BUND: "In der Bevölkerung stehen Umweltthemen hoch im Kurs. Das Meinungsforschungsinstitut Inra hat herausgefunden, dass für 98 Prozent der Bundesbürger eine intakte Umwelt für ihre Kinder genauso wichtig ist wie ein Ausbildungsplatz. Wer an Umweltthemen interessiert ist, für den spielen sie auch bei der Wahlentscheidung eine Rolle. Das werden wir den Parteien in den nächsten Wochen deutlich machen."     

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Die vollständige Bilanz von vier Jahren rot-grüner Umweltpolitik
sowie die Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode sind
erhältlich bei: BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal, Tel.
030-27586-425/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail:
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