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BUND: 3 Jahre Ökosteuer - Erfolgsgeschichte weiterführen

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat drei Jahre nach Einführung der Ökosteuer (1.4.1999) eine positive Bilanz ihrer Wirkung gezogen. Von der Bundesregierung erwartet der Umweltverband ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser umweltpolitischen Erfolgsgeschichte auch über das Jahr 2003 hinaus. Es sei ein Zeichen von ökonomischer und ökologischer Blindheit, wenn im kommenden Wahlkampf zwischen den Parteien Streit um die Ökosteuer ausbreche. Die positiven Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften nicht durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer abgewürgt werden.

    
    Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "SPD und Grüne
müssen zu ihren früheren Aussagen stehen und an der Ökosteuer
festhalten. Schrittweise und maßvoll sollte der Energieverbrauch
verteuert werden, um weitere Anreize fürs Sparen zu geben. Der
CDU/CSU-Kanzlerkandidat sollte sich genau überlegen, ob er die
Ökosteuer und damit den Klimaschutz wirklich zerstoibern will. Die
Folge wäre ein zunehmender Ausstoß von Klimagasen, die CDU/CSU stünde
gegenüber den Wählern als Klimakiller da."
    
    Der BUND sieht in der Ökosteuer ein wirksames Mittel, den Einsatz
fossiler Energien bis 2050 um etwa 80 Prozent zu reduzieren. Nach
jahrelangem Anstieg sei zwischen 1999 und 2001 im Verkehrsbereich der
Benzin- und Dieselverbrauch um etwa fünf Prozent zurückgegangen.
Ursache sei ein Zusammenspiel von steigenden Mineralölpreisen,
Ökosteuer und wachsendem Umweltbewusstsein. Ebenso sei der Anteil
verbrauchsarmer Fahrzeuge stetig gewachsen: Von 0,35 auf über zwei
Prozent bei Neufahrzeugen mit weniger als fünf Litern
Kraftstoffverbrauch. Die Rentenversicherungsbeiträge konnten durch
die Ökosteuer bis 2002 um 1,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert bis
2010 auf Grund der Ökosteuer bis zu 250000 neue Arbeitsplätze.
    
    Timm: "Die Ökosteuer ist noch nicht perfekt. Vor allem muss sie
ökologisch treffsicherer werden. Die Ermäßigungen für
energieintensive Industrien gehören abgebaut. Außerdem sollten nicht
nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ökosteuer-Einnahmen zurück erhalten,
sondern auch Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und
Studierende."
    
    Weitere Finanzreformen müssten laut BUND ökonomisch wirksamer und
ökologisch deutlicher erkennbar werden. Das Grundkonzept, den
Umweltverbrauch zu verteuern und das Steueraufkommen an die
Bevölkerung zurückzugeben, solle aber unverändert bleiben.
    
    Ein Eckpunktepapier zur Weiterführung der Ökosteuer erhalten Sie
bei: BUND-Ökosteuerexperte Matthias Seiche/Tel. 030-27586-433 bzw.
BUND-Pressestelle: Rüdiger Rosenthal (0171-8311051) / Tel.
030-27586-425 (Fax. 030-27586-449), www.oeko-steuer.de, www.bund.net,
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