BUND

BUND: Grünes Parteiprogramm muss ökologische Steuerreform als Schlüsselprojekt verankern

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag
zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein
wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir
denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform
werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und
globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen
setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen
der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.
    
    Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Bündnis 90/Die
Grünen sehen sich zwar weiter als Öko-Partei, der politische
Handlungsansatz hat sich aber grundlegend geändert. Kritisierte die
Partei früher die rein wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung und
undemokratische Machtstrukturen, so finden sich in ihrem neuen
Programmentwurf kaum Ansätze einer grundlegenden Systemkritik. Die
notwendigen Reformen der industriellen Wirtschaftsweise sowie der
Konsum- und Lebensstile werden nur am Rande thematisiert. Der Wunsch
niemandem weh zu tun, ist überdeutlich." Das neue Grundsatzprogramm
zeichne aus, dass von Nachhaltigkeit nicht nur unverbindlich
gesprochen, sondern dass ökologische Zielvorgaben gefordert würden,
innerhalb derer sich die wirtschaftliche Dynamik entfalten solle.
Dies spiegele sich in vielen Aussagen jedoch nur zum Teil wider. So
sei beispielsweise im Programmentwurf das übergeordnete
Klimaschutzziel - die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis
2050 um 80 Prozent zu senken - nicht enthalten.
    
    Die Notwendigkeit, ökologische Kostenwahrheit herzustellen und
kontraproduktive Subventionen abzubauen sei zwar in einzelnen
Politikfeldern benannt, als Mittel zur Modernisierung der
Gesellschaft fehlten diese Instrumente jedoch. Der BUND unterstützt
daher die Absicht, die Reform des gesamten Steuer- und Abgabensystem
nach ökologischen Kriterien als Schlüsselprojekt in das
Grundsatzprogramm aufzunehmen. Im grünen Programmentwurf sei
besonders bei der Atompolitik ein Widerspruch eklatant. Zahrnt: "Wenn
im grünen Programm Generationengerechtigkeit versprochen und auf die
wachsenden Atommüllberge und die ungelösten Entsorgungs-Hypotheken
verwiesen wird, muss gerade deshalb auf einem schnelleren
Atomausstieg bestanden werden. Für den BUND ist gerade nach dem
Terroranschlag von New York der Sofortausstieg dringlicher denn je.
Dem grünen Programm fehlt hier jegliche Handlungsstrategie zur
Beschleunigung der Stillegung von Atomkraftwerken, zur Entsorgung des
Atommülls und zum internationalen Atomausstieg."
    
    Deutlicher beschreibt das Programm aus BUND-Sicht die
Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Im Gegensatz zu den vielen
anderen Passagen des Programms würden hier konkrete Handlungsschritte
benannt: Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, die Herstellung
der Kostenwahrheit im Verkehr, eine zielorientierte Förderung
innovativer Mobilitätsangebote und der Schutz vor Verkehrslärm.
    
    Defensiv seien die Aussagen zur Agrar- und
Verbraucherschutzpolitik sowie zur Gentechnik. Der BUND erwartet,
dass sich die Neuausrichtung der Landwirtschaft am Leitbild des
Ökolandbaus orientiert, verbunden mit der Vision, langfristig die
gesamte Agrarfläche ökologisch zu bewirtschaften. Bei der Gentechnik
seien die Grünen programmatisch auf dem Rückzug: Erforderlich wäre
ein klares Bekenntnis gegen die Anwendung der Gentechnik in der
Landwirtschaft und gegen die Freisetzung von Genpflanzen. Es fehle
auch ein Konzept, wie der Ökolandbau vor gentechnischer Kontamination
zu schützen ist.
    
    Kritische Aussagen zur wirtschaftlichen Globalisierung und zum
Welthandel seien im neuen Grünen-Programm ebenfalls kaum vorhanden.
Aussagen zu potenziellen Konflikten zwischen Umweltabkommen und
Welthandelsregeln fehlten. Gegenüber WTO, IWF und Weltbank übten die
Grünen zuwenig grundsätzliche Kritik. Global verbindliche ökologische
und soziale Regeln für internationale Konzerne würden nicht
eingefordert. Zu begrüßen sei, dass die Grünen die Regulierung der
internationalen Finanzmärkte vorantreiben wollten und z.B. eine
Tobin-Steuer auf Devisenspekulationen forderten.
    
    
ots Originaltext: BUND
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Bei Rückfragen:
Dr. Gerhard Timm / BUND-Bundesgeschäftsführer,
Tel. 030-27586-430 bzw.

BUND-Pressestelle / Rüdiger Rosenthal,  
Tel. 030-27586-425 / -489, Fax: -449,
mobil: 0171-8311051, E-Mail:

presse@bund.net; Presse-Archiv unter www.bund.net/archiv; Der BUND
ist diedeutsche Sektion von Friends of the Earth International:
www.foei.org.

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BUND

Das könnte Sie auch interessieren: