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BUND begrüßt neues Naturschutzgesetz und fordert Bundesländer zur konsequenten Umsetzung auf

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) begrüßt die heute verabschiedete Reform des
Bundesnaturschutzgesetzes. Insbesondere die vom Umweltausschuss
eingebrachten Änderungen hätten zu einer Verbesserung des
Gesetzentwurfes geführt. Insgesamt biete das neue Gesetz eine Chance
für mehr Naturschutz in Deutschland. Zu den positiven Neuerungen
gehören nach Ansicht des BUND die Einführung eines bundesweiten
Biotopverbunds, des Meeresschutzes, der flächendeckenden
Landschaftsplanung, der Umweltbeobachtung und der Verbandsklage auf
Bundesebene. Auch für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gelten
jetzt mehr Naturschutzauflagen.
    
    Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Dass nach 20 Jahren
nun endlich eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erreicht
wurde, ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung. Das neue Gesetz
stellt eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar.
Allerdings ist mit dem Bundesnaturschutzgesetz nur ein grober Rahmen
vorgegeben. Jetzt sind die Bundesländer gefordert. Sie müssen bei der
Umsetzung für einen wirksamen Naturschutz sorgen. So liegt es z .B.
in ihrer Verantwortung, den bundesweiten Biotopverbund zu
realisieren."
    
    Nach Ansicht des BUND geht das neue Gesetz aber auch in der
aktuellen Fassung in einigen Teilen nicht weit genug. Zahrnt: "Vor
allem die Änderung der Eingriffsregelung ist ein Rückschlag. Hier ist
ein wichtiges rechtliches Instrument für den Naturschutz verloren
gegangen. Faktisch ist es jetzt nicht mehr möglich, bauliche Vorhaben
aus naturschutzrechtlichen Gründen zu verhindern. Auch die
Verbandsklage ist nicht für alle relevanten Verfahren vorgesehen."
    
    Der BUND begrüßt, dass durch die Nachbesserungen des Gesetzes
zukünftig auch Meeresgebiete als Natura-2000- und Vogelschutzgebiete
ausgewiesen werden können. Allerdings habe der Naturschutz im
Meeresbereich nicht automatisch Priorität vor der wirtschaftlichen
Nutzung bekommen. So bestehe die Gefahr, dass ein regelrechtes
Wettrennen zwischen Windkraft und Naturschutz um Meeresgebiete
entstehe. Bereits jetzt können Meeresflächen für den Bau von
Offshore-Windkraftanlagen frei gegeben werden und damit für den
Naturschutz verloren gehen.
    
    Der BUND kritisiert, dass eine Angleichung an die
europarechtlichen Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auch im
Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nicht erfolgt sei. Außerdem
werde beispielsweise durch die erleichterte Einfuhr von Vogeltrophäen
der Artenschutz aufgeweicht.
    
    
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