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Zum Tag des Wassers am 22. März: Umweltverbände lehnen Kommerzialisierung des deutschen Wassermarktes ab
Gutachten für Wirtschaftsminister Müller bestätigt Nachteile

    Berlin (ots) - Umweltverbände, Wasserversorger, Gewerkschafter und
Kommunalpolitiker haben heute auf einer Pressekonferenz in Berlin
anlässlich des morgigen "Tag des Wassers" vor den negativen Folgen
einer Liberalisierung des deutschen Wassermarktes gewarnt. Werde die
Wasserwirtschaft nach britischem Vorbild liberalisiert, drohten für
Deutschland nicht nur Qualitätseinbußen bei der Wasserqualität und im
Umweltschutz, sondern auch ein Verordnungs- und Kontrollchaos, um die
negativen Folgen einer solchen Marktöffnung in den Griff zu bekommen.
Die Gefahr sinkender Umweltstandards und die Notwendigkeit eines
zusätzlichen Überwachungsaufwands würden auch durch ein Gutachten für
die Bundesregierung bestätigt, das die Folgen einer Liberalisierung
des deutschen Wassermarktes untersucht hat. Das "Netzwerk Unser
Wasser" - ein Zusammenschluss von Wasserversorgern mit den
Umweltverbänden BUND, BBU, Grüne Liga und der Gewerkschaft Ver.di -
fordert deshalb Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, der
Kommerzialisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorzuschieben.
    
    Nikolaus Geiler, Wasserexperte des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU): "Es gibt viele gute Gründe für
den Verbleib der Wasserversorgung in kommunaler Hand. An einem gut
funktionierenden Versorgungssystem sollte nicht mit der Brechstange
herumoperiert werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit dem
Lebensmittel Nummer Eins - dem Wasser - darf nicht einem
kurzsichtigen shareholder value unterworfen werden. Private
Gewinninteressen widersprechen schon heute in vielen Bereichen dem
Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Deshalb muss das Lebensmittel
Wasser so optimal wie möglich geschützt werden. Eine Liberalisierung
der deutschen Wasserversorgung gefährdet dieses Ziel."
    
    Bislang sichert der Paragraf 103 im Gesetz über
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die kommunale Wasserversorgung. In
den geschlossenen Versorgungsgebieten ("Gebietsmonopolen") der
regionalen Wasserwerke dürfen keine anderen Unternehmen
wasserwirtschaftlich tätig werden. Gegen diese kartellrechtliche
Ausnahme bei der Trinkwasserversorgung laufen seit langem
verschiedene inländische und ausländische Großunternehmen Sturm. Sie
versprechen sich von einer Aufhebung der "Gebietsmonopole"
zusätzliche Geschäfte. Das Gutachten für das
Bundeswirtschaftsministerium analysiert die Wirkungen, die durch die
Abschaffung des § 103 für den deutschen Wassermarkt auftreten können.
Außerdem befürwortet das Gutachten eine Aufhebung des
Anschlusszwanges für Großkunden sowie das Recht für Dritte, Wasser
durch die Netze örtlicher Versorger zu leiten bzw.
    
    Stichleitungen in Teilgebiete oder zu Großverbrauchern zu legen.
Weiterhin soll Zwischenhändlern die Möglichkeit gegeben werden, von
Wasserversorgungsunternehmen bestimmte Wassermengen zu verbilligten
Preisen zu kaufen und an Großverbraucher teurer weiter zu veräußern.
Dr. Ralf Köhler, Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND): "Das Gutachten lässt nur einen Schluss zu: Den
Ländern und Kommunen dürfen ihre hoheitlichen Rechte zur
verbrauchernahen und umweltfreundlichen Wasserversorgung nicht
beschnitten werden. Wenn Verfügbarkeit und Schutz des Wassers in die
Hände von Großunternehmen gelegt werden, werden nur neue Gewinn
maximierende Monopole aufgebaut. Hohe Profite sollen dann mit
möglichst niedrigen Standards erreicht werden. Qualitätsnormen,
Ressourcenschutz und notwendige Einsparziele beim Wasser bleiben so
auf der Strecke."
    
    Egon Harms vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband: "Die
prognostizierten Nachteile einer Liberalisierung des deutschen
Wassermarktes können nur durch zusätzliche öffentliche
Kontrollmaßnahmen aufgefangen werden. Das bedeutet aber, dass für den
Endkunden keine Kostenvorteile entstehen. Im Gegenteil: Der Kunde
muss dann auf der einen Seite über den Wasserpreis den Gewinn für die
Privatversorger zahlen und auf der anderen Seite über seine Steuern
auch noch die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben. Insgesamt steigen
also die Kosten und das liegt ganz bestimmt nicht im Interesse der
Bevölkerung."
    
    Mathias Ladstätter, bei Ver.di verantwortlich für die
Wasserwirtschaft: "Die Gutachter von Bundeswirtschaftsminister Müller
erkennen ganz klar die Gefahr einer Reduzierung des bestehenden
umwelt- und gesundheitspolitischen Schutzniveaus. Auch das
Umweltbundesamt hat davor gewarnt. Große Unternehmen picken sich in
jedem Fall die Rosinen aus dem Kuchen und das ist die
Wasserversorgung von Ballungszentren und Industrieansiedlungen. Mit
Dumpingpreisen für Großabnehmer werden dort potentielle Mitbewerber
aus dem Feld geschlagen. Nicht nur dass die Kleinverbraucher die
Zeche zahlen. Dieser Verdrängungswettbewerb wird auch auf dem Rücken
der Beschäftigten ausgetragen, denn die regionalen und dezentralen
Wasserwerke werden große Schwierigkeiten haben zu überleben."
    
    Die Verbände fordern Bundeswirtschaftsminister Müller auf, die
Wasserversorgung als öffentlich-rechtliche Dienstleistung in der
Verantwortung von Kommunen und Bundesländern zu erhalten.
Insbesondere verlangen die Umweltverbände die Beibehaltung des
Paragrafen 103 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
    
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