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Elbe-Ausbaupläne und Elbe-Saale-Kanal aufgeben. Bundesregierung muss Unterhalt von Bundeswasserstraßen neu regeln

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, die Neubewertung von Bundeswasserstraßen durch den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Anlass zu nehmen, um die Elbe-Ausbaupläne und den Bau des Elbe-Saale-Kanals aufzugeben. Die Klassifizierung der Elbe zwischen Tschechien und Geesthacht in die Kategorien "Nebennetz" bzw. "Randnetz" und der Saale in die Kategorie "Restnetz" mit sehr geringem Güterverkehrsaufkommen müsse zwingend dazu führen, keine weiteren Finanzmittel für diese Wasserstraßenprojekte mehr zur Verfügung zu stellen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. So liege das Frachtaufkommen auf dem rund 400 Kilometer langen Elbabschnitt statt der prognostizierten 10 Millionen Tonnen pro Jahr lediglich bei einer Million Tonnen.

Der Umweltverband bemängelte, dass erneut allein Sparzwänge zur Infragestellung Natur zerstörender und unwirtschaftlicher Bauprojekte geführt hätten. Würden Bundes- und Länderregierungen die Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltschützern zeitiger zur Kenntnis nehmen, ließen sich jahrelange Fehlplanungen und damit verbundene immense Steuergeldverschwendungen vermeiden. Stattdessen sehe ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium weniger öffentliche Beteiligung bei der Planung von Großprojekten vor. Neben Genehmigungsverfahren für Flussausbauten und neue Kanäle solle die Bürgerbeteiligung beim Bau von Autobahnen, Bundesstraßen, Bahnstrecken und bei Bergbauvorhaben beschnitten werden.

Weiger begrüßte den mit der Neubewertung der Wasserstraßen einhergehenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und wies auf die exorbitanten Ausgaben für ineffiziente Flussverkehrsprojekte seit der deutschen Einheit hin: "Seit 1990 wurden rund dreieinhalb Milliarden Euro in den Ausbau von Flüssen, Kanälen und Schleusen in Ostdeutschland gepumpt. Relevante Verkehrsverlagerungen vom Lkw auf Binnenschiffe wurden damit jedoch nicht erreicht. Im Vergleich zum Rhein, auf dem 80 Prozent des Binnenschiffsverkehrs in Deutschland abgewickelt werden, ist das Frachtaufkommen in den anderen Regionen Deutschland marginal und sinkt weiter. Ein ambitionierter Ausbau von Güterverkehrsstrecken der Bahn, dies gilt übrigens für ganz Deutschland, wäre ökologisch und wirtschaftlich die bessere Strategie", sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende forderte außerdem die endgültige Aufgabe von Plänen, am bayerischen Teil der Donau Staustufen zu bauen.

Sein Verband unterstütze die Bemühungen von Bundestag und Bundesregierung zur Neuausrichtung der Wasserstraßenpolitik und zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sagte Weiger. Die heutigen Beschlüsse zur Klassifizierung von Bundeswasserstraßen seien jedoch nur ein erster Schritt. Erforderlich sei jetzt die Umsetzung eines Wasserstraßen-Netzkonzeptes, das die Finanzmittel dorthin lenke, wo der tatsächliche Bedarf liege und wo in relevanten Größenordnungen Gütertransporte auf Binnenschiffen stattfänden. Nicht mehr benötigte Wasserstraßen müssten renaturiert werden. Neben neuen Aufgaben beim ökologischen Hochwasserschutz müsse dies zu den Aufgaben einer reformierten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gehören.

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