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BUND demonstriert gegen "Polit-Alzheimer" bei CDU: Wer Billigenergien will, will die Umwelt verramschen

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) protestiert heute mit einem "Zit-in" vor der
CDU-Parteizentrale gegen die Anti-Ökosteuerkampagne der Opposition.
Auf Transparenten und Schilde zitieren (daher "Zit-in"!) Mitarbeiter
der Umweltorganisation frühere Aussagen von CDU-Spitzenpolitikern, in
denen diese sich für Ökosteuern und Umweltabgaben ausgesprochen
hatten.
    
      Der BUND wirft CDU/CSU und FDP vor, eine Heuchel-Kampagne gegen
den Umwelt- und Klimaschutz zu führen. Mit ihrer Attacke gegen die
Ökosteuer bewiesen diese Parteien nur, dass sie ihr Geschwätz von
gestern, als sie selbst noch für die Steigerung der Energiepreise
eintraten, heute nicht mehr interessiere. Die CDU-Kampagne gegen
Abgaben, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, ist nach
BUND-Auffassung eine schwere politische Entgleisung und schadet den
weltweiten Bemühungen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen erheblich.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Als Angela Merkel noch
Umweltministerin war, sprach selbst sie sich für die Einberechnung
der Umweltschäden des hohen Energieverbrauchs in die Benzinpreise
aus. Und jetzt startet sie eine verlogene Anti-Ökosteuer-Kampagne,
die allen Bemühungen um Klimaschutz und Energieeinsparung Hohn
spricht. Der Sinn der Ökosteuer ist es, Anreize zum Sparen zu geben.
Und genau das bewirkt sie, denn immer mehr Kunden fordern sparsame
Autos und immer mehr Elektrogeräte mit geringem Stromverbrauch kommen
auf den Markt." Der BUND wirft einer Reihe von führenden
Oppositionspolitikern Heuchelei vor. So habe CDU-Fraktionschef
Friedrich Merz noch im Juni die Einführung schadstoffbezogener
Abgaben - sprich Ökosteuern - vorgeschlagen, um den Umweltschutz zu
fördern. Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Repnik und Matthias Wissmann
werden beim "BUND-Zit-in" mit ihren eigenen Aussagen pro Ökosteuer
zitiert. Auch das CDU-Grundsatzprogramm von 1994 enthält den Passus,
dass "die Preise unserer Mobilität die Kosten der Umweltbelastung
widerspiegeln müssen". Gerhard Timm: "Die CDU/CSU sollte sich auf
ihre früheren Aussagen pro Klimaschutz besinnen, ihre
umweltfeindliche Anti-Ökosteuer-Kampagne schleunigst beerdigen und
sich stattdessen an einer Kampagne fürs Energiesparen und für
erneuerbare Energien beteiligen. Nur so kann sie als größte deutsche
Oppositionspartei ihrer Verantwortung für das globale ökologische
Gleichgewicht und für die kommenden Generationen gerecht werden."
    
    
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