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BUND warnt Ministerpräsidenten der Atomländer und Kanzlerin Merkel vor Laufzeitverlängerungen: Atomausstieg beschleunigen statt Klientelinteressen bedienen

Berlin (ots) - Vor dem morgigen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den fünf Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung des Atomausstiegs gefordert. An die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ging die Aufforderung, eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler klar abzulehnen. "Die Politik muss aufhören, einseitig die Interessen der vier Atomstromkonzerne zu bedienen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die gefährliche und überflüssige Atomkraft ab. Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließt, der bürdet nachfolgenden Generationen immer größere Mengen des strahlenden Atommülls auf und behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr habe, könnte die Bundesregierung längere AKW-Laufzeiten nur dann durchsetzen, wenn sie ohne Zustimmung der Länderkammer entsprechende Änderungen des Atomgesetzes beschließen würde. Sogar ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums vertrete jedoch die Auffassung, dass jede AKW-Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. "Da Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates illegal sind, fordern wir Bundeskanzlerin Merkel auf, diese Pläne endlich ad acta zu legen", sagte Weiger.

Der Umweltverband appellierte an die fünf Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken und an Bundeskanzlerin Merkel, den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) zur Energiepolitik zu folgen. Das auch "Rat der Umweltweisen" genannte Gremium hatte kürzlich vor AKW-Laufzeitverlängerungen gewarnt und verlangt, dass die Fortsetzung des Atomausstiegs und der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien Grundlage der Energiepolitik sein müssten.

Weiger: "Aus Angst vor wachsenden Protesten und wegen sinkender Umfragewerte will die Bundesregierung nicht einmal mehr das eigene für den Oktober angekündigte Energiekonzept abwarten. Wenn die Regierung glaubt, sie könne das Thema vom Tisch bekommen, indem sie in der Frage der Laufzeitverlängerung schnell vollendete Tatsachen schafft, dann täuscht sie sich gewaltig. Dies wird den Anti-Atom-Protest eher noch verstärken."

Der Widerstand gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung sei bereits jetzt so stark wie lange nicht. Dies habe zuletzt Ende April die 120 Kilometer lange Demonstrationskette von 120000 Atomkraftgegnern zwischen den AKW-Standorten Brunsbüttel und Krümmel gezeigt.

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