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Klimaschutzprogramm der Bundesregierung halbherzig

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor der morgen anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den zweiten Teil des Gesetzespaketes zum Klimaschutz die Lückenhaftigkeit und Halbherzigkeit der Beschlussvorlagen kritisiert. Die im August des Vorjahres von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angekündigten Maßnahmen seien leider in den Streitereien der verschiedenen Bundesministerien umfangreich verwässert worden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

    Größtes Armutszeugnis sei, dass nach über einem Jahr der Debatte immer noch keine Kfz-Steuerreform verabschiedet werde, die sparsame Pkw entlaste und klimaschädliche Spritfresser höher besteuere. Eine wirksame Reform der Kfz-Steuer hätte zusammen mit strengen Spritverbrauchsvorgaben ab 2020 eine Minderung der Treibhausgase allein in Deutschland um jährlich 18 Millionen Tonnen CO2 bewirken können. Nicht umgesetzt worden sei außerdem das angekündigte Verbot für Strom vergeudende Nachtspeicherheizungen. Ein Austausch bestehender Nachtspeicherheizungen solle erst in frühestens zwölf Jahren beginnen.

    Weiger: "Von der Vorreiterrolle Deutschlands bleibt nicht viel übrig. Angela Merkel steht mit ziemlich leeren Händen da. Innenpolitisch hat sie sich beim Thema Klimaschutz nicht gegen die Hardliner in der CDU-CSU-Fraktion durchsetzen können. Der Bundesregierung misslingt es zunehmend, sich international als Klimavorbild zu präsentieren."

    Ein weiteres Kernstück des ursprünglichen Klimaschutzpaketes sei die Verbesserung der Gebäudedämmung im Neu- und Altbau gewesen. Die nun geplante Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

    "Die Bundesregierung muss ihre Ankündigung, die energetischen Anforderungen an Gebäude um ein Drittel zu verschärfen, auch wahr machen und darf dies nicht im Kleingedruckten wieder aushebeln", sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND. "Die Energiesparverordnung in ihrer jetzigen Form verfehlt eindeutig ihr Ziel. Zudem greift die geplante leichte Verschärfung der Dämmvorschriften nicht für alle Gebäude im Bestand. Für die Nachrüstung der von Eigentümern selbst bewohnten Ein- und Zweifamilienhäuser sind Ausnahmen vorgesehen. Außerdem lassen sich die Vorschriften der Energiesparverordnung leicht umgehen, wenn zum Heizen erneuerbare Energien eingesetzt werden", so Becker. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, verschärfte Vorschriften für die Gebäudedämmung zu erlassen und zwar unabhängig davon, womit das Gebäude beheizt wird.

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