"M" Menschen Machen Medien (ver.di)

M Menschen Machen Medien 6/2014: Jugendmedienschutz - Kompetenz statt Verbote
Fest statt frei
Mindestlohn für die meisten Zeitungszusteller ab 2015

Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre nach dem ersten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erscheint eine Reform mehr als überfällig. Nach dem Fiasko von 2010 gibt es derzeit einen weiteren Versuch, den Jugendmedienschutz zu modernisieren, ihn der digitalen Welt anzupassen. Kein leichtes Unterfangen vor dem Hintergrund, "dass sich das tatsächliche Gefährdungspotenzial der Jugend zunehmend ins Internet verlagert", heißt es in der aktuellen Ausgabe "M Menschen Machen Medien 6/2014". Ein kaum zu überblickender Instanzendschungel erschwert offenbar die Wirksamkeit von Verbotsmechanismen. Und Skeptiker fragen berechtigt, ob die "Kultur des Verbietens" nicht zunehmend von "einer Kultur der Eigenverantwortung" abgelöst werden sollte.

Scheinselbstständigkeit ist hierzulande weit verbreitet. Auch in fast allen Redaktionen gibt es sogenannte Feste Freie, die dieselbe Arbeit machen wie ihre regulär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, aber ohne Arbeitsvertrag, nicht sozialversicherungspflichtig und oft für weitaus weniger Geld. M berichtet über die zum Ippen-Konzern gehörende Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA). Nach einer Prüfung durch die Rentenversicherung wurden dort etwa ein Dutzend Freiberufler fest angestellt.

Das Wort "ausschließlich" setzt Grenzen. Das gilt auch für das Mindestlohngesetz, hebt M in einem Bericht hervor. Im Gesetz heißt es, dass von der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bis 2017 nur die Zeitungszustellerinnen und -zusteller ausgenommen sind, die "ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften", auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt, "an Endkunden zustellen". Schlussfolgerung von ver.di: Die meisten der rund 300 000 Zeitungzusteller in Deutschland haben ab 2015 Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Denn sie tragen auch Werbematerial und Postsachen aus.

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