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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Ramelow im Widerstand

Gera (ots) - Die Thüringer Alleinregierung Bodo Ramelow hat gesprochen. Nun weiß man, was der abwesende Ministerpräsident von einem Sondergipfel der Länderchefs mit der Kanzlerin hält: "Schaufensterveranstaltung".

Dass er bei dem Gespräch rund um das Thema Abschiebung nicht dabei war, sondern erst danach via Medien seinen Widerstand in die Welt schickte, sichert ihm mehr Aufmerksamkeit, wird seine Amtsschwestern und -brüder aber kaum begeistert haben. Man kann sich eben auch selbst in die Ecke mosern und das Land gleich mit.

Denn wie man es auch dreht und wendet - letztlich ist es Pflicht des Staates, die Gesetze zu respektieren und auch durchzusetzen. Dies muss nicht nur vom einzelnen Bürger verlangt werden, sondern von Regierungen ganz besonders. Ob es Roten, Grünen oder Linken gefällt oder nicht: Wessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, muss ausreisen. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe, seinen Aufenthalt befristet weiter zu dulden. Und ja, die Entscheidung darüber muss schneller fallen und konsequenter vollzogen werden. Wenn Geld besser hilft als Druck, dann eben auch mit Geld, das eine freiwillige Rückkehr fördert.

Inzwischen leben in Deutschland über 400 000 Menschen mit so einer Duldung, weil die Abschiebung nicht vollzogen wird. Das mag viele Gründe haben und es spricht auch nichts gegen Ramelows Forderung, sich Altfälle noch mal genau anzusehen und frühere Ablehnungen eventuell zu korrigieren, vor allem, wenn es auch Kinder betrifft, die inzwischen in Deutschland herangewachsen sind und gar keinen Bezug mehr zu ihrer Herkunft haben.

Großzügig sein kann man immer. Aber eben nur auf der Basis klarer Regeln, die für alle gültig sind. Ramelows Alleingänge hingegen sind von Übel. Von seinen Bündnisgenossen in Erfurt hat er dabei nichts zu fürchten außer pflichtschuldigem Protest. SPD und Grüne schlucken auch die neue Düpierung - selbstverständlich auf Augenhöhe. Was Wähler davon halten, werden sie noch mitteilen.

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