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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Rot-rot-grüne Defizite

Gera (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit Blick gen Bayern davor gewarnt, den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche politisch auszuschlachten. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.

Mit Kritik an der Voreiligkeit Seehofers war Müller nicht allein, zu recht. Überzeugender wäre es allerdings, der Berliner Regierungschef kehrte zugleich vor seiner eigenen Tür. Ausgerechnet in der Hauptstadt lehnen es die rot-rot-grünen Koalitionäre ab, die Videoüberwachung auszuweiten. Unter anderem mit dem abgedroschenen Argument, die Beobachtung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Einrichtungen verhindere keine Straftaten, sondern verlagere sie nur in nicht-überwachte Bereiche.

Woher wollen die Verfechter dieser seltsamen Logik das wissen? Nicht stattgefundene Straftaten werden selbstredend nicht registriert. Und müsste da nicht die Überwachung von Bankautomaten und Straßenbahnen auch sofort eingestellt werden? Weil der Ganove X ja zum nächsten Bankautomaten gehen oder eine Bahn später fahren könnte...

Wie dümmlich manche Ideologie daherkommt, sollte gerade in Berlin noch erinnerlich sein. Denn selbst wenn sich Täter nicht abschrecken ließen, wird durch Videoüberwachung die Ermittlung erleichtert und beschleunigt. Und der Datenschutz - sonst ja auch eine beliebte Spielwiese rot-rot-grüner Politik - kann bei offizieller Überwachung auch viel besser gewährleistet werden.

Es ist das Versagen von Linkspopulisten, wenn jetzt die Berliner Polizei Passanten, die den Terror am Breitscheidplatz mit ihren Handys aufnahmen, um Fotos und Videos bitten muss, damit sie vielleicht schneller vorankommt.

Einige Länder, in denen die Grünen mitregieren, haben die leichtere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, so nach Tunesien, blockiert. Dafür sollten sie sich jetzt schämen.

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