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16.11.2016 – 19:19

Ostthüringer Zeitung

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Gefährliche Gerichtsflucht

Gera (ots)

Russland will nicht mehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Der Grund könnte in den Untersuchungen zum Ukraine-Konflikt liegen, die jetzt in Den Haag angekündigt wurden.

Mit dem Widerruf, der von Kremlchef Wladimir Putin höchstselbst angeordnet wurde, befindet sich Russland in bester schlechter Gesellschaft. Auch die Weltmacht USA hat dem Tribunal längst die kalte Schulter gezeigt - eine Geste übrigens, an der ein viel zu früh als Friedensnobelpreisträger geehrter Präsident Barack Obama nichts änderte. China als weiteres zu Weltmacht strebendes Land hat den Gründungsvertrag von Rom zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Auch immer mehr Länder Afrikas gehen auf Distanz zum Strafgerichtshof, weil sie sich benachteiligt fühlen. Immer stünden nur sie am Pranger, sogar Vorwürfe von "Kolonialismus" per Justiz wurden laut.

Wenn die 120 Mitgliedstaaten des Internationalen Gerichtshofs bei ihrer derzeitigen Vollversammlung nicht doch noch eine Lösung finden, ist die Institution am Ende ihres Lateins, da kann man den Gerichtshof auch auflösen. Für die weltweite Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verstößen gegen die Menschenrechte wäre das eine ganz schlechte Nachricht.

Man stelle sich nur mal vor, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Alliierten aus eigennützigen Motiven heraus verkündet hätten, keine Lust auf die Bestrafung von nationalsozialistischen Mördern und Helfershelfern zu haben. Undenkbar!

Doch seit 1945 hat sich die Welt weitergedreht und leider nicht immer nur zum Guten. Die Krise internationaler Einrichtungen und Gremien erlebt gerade im Zeitalter der Globalisierung eine gefährliche Zuspitzung: Der Weltsicherheitsrat blockiert sich meist selbst; die UN-Vollversammlung fasst Beschlüsse, an die sich kaum einer hält; die Europäische Union driftet auseinander.

Bislang konnten Diktatoren und Gesetzesbrecher nur sicher sein, wenn sie im eigenen Land blieben. Künftig könnten sie wieder ruhiger schlafen

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