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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Grünes Blendwerk

Gera (ots) - Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen nach links gerückt. Verwunderlich ist das nicht. Denn wenn im nächsten Jahr eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen im Bund an die Macht kommen soll, kann dies ja nicht nur wie kürzlich in Berlin den Jugendbrigaden der drei Parteien bei Sandkastenspielen überlassen bleiben. Gemeinsamkeiten sind da schon nötig.

Zum Beispiel haben die Grünen ein Lieblingsprojekt der ganz Linken wieder ausgegraben - die Vermögenssteuer. 1995 war sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beerdigt worden. Nun soll die Exhumierung nach dem Willen der Grünen "verfassungsfest" werden. Wie, wird lieber nicht gesagt. Schwammig bleibt auch das Ansinnen, nur "Superreiche" sollten einbezogen werden. Doch wie viel Geld jemand haben muss, um zur Kasse gebeten zu werden, wird vorsichtshalber nicht gesagt. Schließlich wollen die Grünen im Wahlkampf nicht als Partei der Steuererhöhungen dastehen, aber ein bisschen Stimmenfang mittels Sozialneid kann ja auch nicht schaden, gelle?

Realos wie der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, haben zwar vor der Vermögenssteuer gewarnt, sich aber nicht durchsetzen können. In Münster gewannen die Linken in der Partei die Oberhand.

Das sieht man auch an der gewünschten Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen - ein großer Schritt der Grünen in Richtung Linkspartei. Dort gelten die unter SPD-Ägide beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - die Deutschlands Wirtschaft nach vorn gebracht haben - seit jeher als Teufelszeug. Fördern immer, fordern nimmer?

Grünen-Chef Cem Özdemir hat es als "Quatsch" bezeichnet, dass seine Partei in Münster einen Schritt zu Rot-Rot-Grün gemacht habe. Aber wer soll das denn glauben? Erst vor wenigen Tag hatte der Mann in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, an ihm werde Rot-Rot-Grün im Bund nicht scheitern. Ist schon klar: Niemand hat die Absicht, Wähler zu täuschen.

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