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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Demokratie in der Zange

Gera (ots) - In Weimar überfallen Rechtsextremisten eine Mai-Kundgebung. In Hamburg toben sich Linksextremisten bei "revolutionären Mai-Demos" aus.

Es gibt nach wie vor merkwürdige Leute an den jeweiligen Rändern der Gesellschaft, die sich einen feuchten Kehricht um Recht und Gesetz scheren. Demokratie und Demokraten werden so von zwei Seiten in die Zange genommen. Und beide Seiten nutzen sich als Alibi und Rechtfertigung.

An Politikern, die angesichts des blitzartigen Überfalls junger Neonazis ein schnelles Verbot der NPD fordern, fehlt es nicht. "Harte Konsequenzen" verlangte zum Beispiel Susanne Hennig-Wellsow. Zu den Ausschreitungen in Hamburg, bei denen 34 Polizisten verletzt wurden, gab es von der sonst so länderübergreifend mitteilungsfreudigen Thüringer Linke-Chefin keine Stellungnahme.

Der Verdacht der "Neuen Einseitigkeit" liegt nahe bei Rot-Rot-Grün. Gegen Rechtsaußen müssen Landesprogramme mit dem Geld der Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft her. Linkes Fehlverhalten wird hingegen heruntergespielt. Dabei ist es für die Opfer unerheblich, von welcher Seite sie geschlagen wurden.

Beispiel Polizisten: Immer wieder müssen sie die Demokratie verteidigen. Besonderer Schutz durch ein erhöhtes Strafmaß soll ihnen aber in Thüringen nach dem Willen des Grünen-Justizministers Lauinger nicht zuteil werden - im Gegensatz zu Hessen, wo die Grünen ebenfalls in der Regierung sitzen. Statt dessen darf die Linksjugend behaupten, die "Polizei phantasiert sich Gewalt-Szenarien herbei, um Anti-Nazi-Proteste zu kriminalisieren". Falls übrigens die Linke-Chefin ihrem Partei-Nachwuchs die Leviten lesen wollte, hätte sie es nicht weit: Ihr Wahlkreisbüro hat dieselbe Adresse...

Angesichts des Neonazi-Überfalls in Weimar verlangte IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild, Verfassungsschutz und Behörden müssten "mit aller Entschiedenheit" einschreiten. Das stimmt. Allerdings: Von abgeschalteten Spitzeln erfährt der Geheimdienst eben nicht, was brauner Mob so vorhat.

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