Ostthüringer Zeitung

Ostthüringer Zeitung: Gera geht offenbar ans Tafelsilber. Stadtrat soll am Dienstag über den Verkauf von Wohnungen der GWB Elstertal befinden. Erlös für die klammen Stadtwerke.

Gera (ots) - Die Stadt Gera plant offenbar, ihren kommunalen Wohnungsbestand zu verkaufen, um damit ihre Stadtwerke aus der finanziellen Schieflage zu retten.

Wie der Ostthüringer Zeitung (Sonnabendausgabe) von mehreren verlässlichen Quellen bestätigt wurde, wird sich der Stadtrat am Dienstag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mit der Lage der Stadtwerke beschäftigen. Den Quellen zufolge will Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) eine Beschlussvorlage einbringen, die den umgehenden Verkauf der Geraer Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal an private Investoren vorsieht.

Auf Anfrage der Ostthüringer Zeitung wollte die Stadtverwaltung das Veräußerungsvorhaben weder bestätigen noch dementieren und reagierte lediglich mit dem Statement, wonach am Donnerstag "intensive Gespräche" zwischen Vertretern der Stadt, der Landespolitik, dem Landesverwaltungsamt, den Aufsichtsräten sowie den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates geführt worden seien und noch weitere folgen würden, um kurzfristig ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Stadtwerke zu beschließen.

Von Seiten des Finanzministeriums hieß es, es gehe um die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts, "um vor Ort Stabilität herzustellen". Sollte die Stadt ihre Wohnungen bzw. die Wohnungsgesellschaft verkaufen wollen, gelte es dabei die Regelungen der Kommunalordnung einzuhalten. Demnach darf eine Kommune kein Eigentum veräußern, das sie zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben benötigt. Ebenso dürfe sie ihr Vermögen nicht verschleudern, also nicht unter Wert verkaufen. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums verlautete dazu, man erwarte von der Stadt dringend eine gutachterliche Bewertung der GWB Elstertal und ihres Wohnungsbestandes.

Nach eigenen Angaben verfügt das Unternehmen über rund 7000 Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie Garagen, Stellplätze, Gärten, Werbeflächen sowie unbebaute Flächen. Seit Januar 2003 gehören 74,9 Prozent der Anteile an der GWB Elstertal der Stadtwerke Gera AG. Die restlichen 25,1 Prozent hält die Stadt.

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