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Ostthüringer Zeitung: Christian Kerl kommentiert: Fragwürdige Selbstanzeige

Gera (ots) - Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik etwas schärfere Regeln auch für reuige Steuersünder plant. Doch der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung würde etwas mehr Redlichkeit gut tun.

Anders als suggeriert haben die Pläne mit dem Urteil gegen Uli Hoeneß gar nichts zu tun. Sein Fall belegt vielmehr, dass die Selbstanzeige schon jetzt kein bequemes Hintertürchen ist: Die Anforderungen sind vor wenigen Jahren verschärft worden. Falsche Angaben sind komplett und rechtzeitig zu korrigieren. Daran ist Hoeneß gescheitert, deshalb muss er ins Gefängnis. Wenn man eine Lehre ziehen wollte aus seinem Fall, dann diese: Die strafbefreiende Selbstanzeige ist endgültig obsolet geworden - sie ist nicht nur ein Privileg für Reiche, sie ist inzwischen auch ein juristisches Kunststück, bei dem sich selbst Experten verheddern. Bund und Länder halten aber daran fest, weil sie sich von höheren Preisen für den Straf-Freikauf höhere Einnahmen versprechen. Dieser Handel ist nur - vorübergehend - akzeptabel, wenn jetzt endlich die eigentlichen Aufgaben in Angriff genommen werden. Der Staat muss im Kern das Entdeckungsrisiko für Steuerkriminelle erhöhen: Durch eine personell stärkere Steuerfahndung im Inland und international durch unnachgiebige Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Steueroasen über einen automatischen Datenaustausch. Wenn das gelingt, ist die Selbstanzeige sowieso hinfällig.

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