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Ostthüringer Zeitung: Kommentar "Auf Kosten der Armen" von Peter Hahne

Gera (ots) - Höhere Renten für 9,5 Millionen Mütter, abschlagsfreie Rente schon ab 63 Jahren für viele Arbeitnehmer: Das große Rentenpaket der Koalition zum 1. Juli ist im Entwurf fertig - und wird ziemlich teuer: Die Koalition will die Rentenkasse mit jährlich neun, später elf Milliarden Euro belasten, allein bis 2020 kostet das 60 Milliarden. Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket: Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017. Immerhin. Beide Vorhaben sind richtig, und sie wurden schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben. Nur fallen sie zu zaghaft aus und treten in der Gesamtschau in den Hintergrund. Anstatt sich mit ganzer Kraft für die Bedürftigen und die jüngere Generation einzusetzen, haben Union und SPD mit ihrem ersten - teuren - Großvorhaben vor allem die Interessen ihrer jeweiligen Klientel bedient. Die SPD bekommt ihre Frührente für männliche Facharbeiter, die Union ihre Mütterrente. Dabei handelt es sich um Bevölkerungsgruppen, die unterm Strich schon vergleichsweise gut versorgt sind. So geht Sozialpolitik, und so werden seit jeher die öffentlichen Fleischtöpfe geplündert. Wer den einen gibt, muss den anderen allerdings nehmen. Für den Geldsegen zahlen Arbeitgeber, Beschäftigte, später auch die Steuerzahler und nicht zuletzt die Rentner selbst. Den Renten-Murks begleichen die Ruheständler mit einem noch schneller sinkenden Rentenniveau. Auf diese Weise wird die umlagefinanzierte Rentenkasse noch schneller ausgelaugt. Beschäftigte, die heute höhere Beiträge zahlen, werden später mit einer kleineren Rente belohnt und forciert an den Kapitalmarkt getrieben. Wirklich skandalös aber ist der Umgang mit Kleinverdienern, den wirklich Bedürftigen. Für sie wird am Ende kein Geld mehr da sein. Den Kampf gegen die Altersarmut hat die neue Regierung schon aufgegeben, bevor sie ihn begonnen hat.

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