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Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu AKW-Klage

Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu AKW-Klage: Führende Verfassungsrechtler sind der Auffassung, dass die Regierung Merkel die Hoheit der Länder bei der Atomaufsicht missachtet hat. Man darf anfügen: Vorsätzlich missachtet hat, um nach dem Machtverlust im Bundesrat Fakten zu schaffen, die sich heute nur schwer wieder rückgängig machen lassen. Karlsruhe steht vor einer heiklen Entscheidung. Einmal mehr hat sich eine Bundesregierung davor gedrückt, verfassungsrechtlich saubere Gesetze abzuliefern. Mag sein, dass Angela Merkel diese Art von Machtpolitik auf die Füße fällt.

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