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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BGH/Sicherungsverwahrung:

Der vierte und der fünfte Senat widersprechen sich - das kommt vor. Im Grunde gibt das gestrige Urteil ein internes Meinungsbild wieder. Mehr nicht. Nur: Es sorgt für Verunsicherung bei Bürgern. Beim BGH sollte schleunigst der große Strafsenat entscheiden und Klarheit schaffen. Auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe sollte seine Verfahren bündeln. Spätestens hier ist der Zeitpunkt gekommen, auch die Politik in die Pflicht zu nehmen. Zum 1. Januar 2011 soll nämlich ein Gesetz in Kraft treten, das die Sicherungsverwahrung regelt. Bis heute ist es aber noch nicht beschlossen worden. Und der Zeitdruck wird immer größer.

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