Parlamentswahlen in Griechenland: Wunsch nach wirtschaftlicher Stabilität
Berlin, Athen (ots)
In Griechenland fanden am Sonntag, den 21. Mai 2023 Parlamentswahlen statt. Die konservative Partei Nea Dimokratia hat mit 40,8 Prozent einen unerwartet hohen Stimmenanteil, jedoch nicht die absolute Mehrheit holen können. Am 25. Juni 2023 folgt die zweite Wahlrunde.
"Überraschend ist der Vorsprung der Regierungspartei gegenüber der Opposition, der bei eindrucksvollen 20 Prozent liegt", informiert Michaela Balis von Germany Trade & Invest (GTAI) in Athen. "Das zeugt vom eindeutigen Wunsch der Bevölkerung nach Kontinuität und wirtschaftlicher Stabilität", fügt sie hinzu. Für das Jahr 2023 geht die Europäische Kommission von einem Wachstum von 2,4 Prozent aus. Bei einer stabilen Regierung steht dieser Prognose nichts entgegen. Trotz Abhöraffäre und dem tragischen Zugunglück im März 2023, das die jahrzehntelangen Probleme und Verzögerungen im Land aufdeckte, hielten die Wähler zu ihrer amtierenden Regierungspartei. Die Bankenkrise und die Kapitalverkehrskontrollen sowie die schwierigen Verhandlungen mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten saßen den Wählern noch zu sehr in den Knochen, als dass sie sich erneut für die linksgerichtete Partei Syriza entscheiden würden.
Außerdem waren die letzten vier Jahre unter Premier Mitsotakis trotz aufeinanderfolgender Krisen erfolgreich. Nachdem das Land seine Wirtschafts- und Finanzkrise (2009-2018) überwunden hatte, folgten die Coronapandemie und anschließend die Energiekrise gemeinsam mit einer hohen Inflation (2022: 9,3 Prozent). "Trotzdem wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent. Großzügige Unterstützungsmaßnahmen während der Coronakrise, aber auch vor dem Hintergrund der Energiekrise, zum Beispiel die Bezuschussung des Strompreises für Privatleute und Unternehmen, halfen den Griechen über die Runden. Um der hohen Inflation entgegenzuwirken, stellte die griechische Regierung unter anderem Gutscheine für Supermärkte und Tankstellen zur Verfügung", so Balis.
Fördernd auf die Wirtschaft wirken sich die rund 32 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds, die bis 2026 in Form von Subventionen und Krediten vorrangig "grünen" und digitalen Projekten zugutekommen werden. Dank der zahlreichen öffentlichen und privaten Investitionsprojekte sind etwa 80 Prozent der Fördermittel bereits verplant.
Aufgrund des aktuellen Wahlrechts konnte die Partei Nea Dimokratia nicht die absolute Mehrheit im Parlament erreichen. "Da gäbe es natürlich noch die Möglichkeit einer Koalition, aber die politische Geschichte Griechenlands zeigt, dass diese Regierungen selten überlebensfähig sind", erklärt Michaela Balis. Somit kommt es am 25. Juni 2023 zu einer zweiten Wahlrunde. Dank des neuen Wahlrechts, das bei den zweiten Wahlen gelten wird, kann schon mit etwa 38 Prozent der Wahlstimmen eine Regierung gebildet werden, denn die erste Partei bekommt einen sogenannten "Bonus" an Parlamentssitzen. Damit scheint einer zweiten Amtszeit von Mitsotakis nichts im Weg zu stehen.
Auch die angespannten Beziehungen zum Nachbarland Türkei stehen weiterhin weit oben auf der Agenda der neuen Regierung, besonders vor dem Hintergrund der Wahlen in der Türkei.
Das stabile Wirtschaftsklima, der weiter anhaltende Reformkurs und die großzügigen Fördermittel kommen auch den deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen zugute. Die Unternehmen werden optimistischer und investitionsfreudiger. Im Jahr 2022 wuchs der bilaterale Handel um rund 20 Prozent. "Deutsche Lieferanten von Ausrüstung und digitalen und "grünen" Technologien können davon profitieren", informiert Michaela Balis. "Zum Beispiel in Bereich der erneuerbaren Energien entstehen gute Chancen, aber auch bei der Einführung digitaler Lösungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen" fügt sie hinzu.
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