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09.12.2019 – 13:23

Germany Trade & Invest

Britischer Wahlkampf ohne Vision nach möglichem Brexit
Wirtschaftsversprechen der Parteien polarisieren

Berlin/London (GTAI) (ots)

Mit den für den 12. Dezember 2019 vorgezogenen Unterhauswahlen versinkt das Vereinigte Königreich nach der dritten geplatzten Brexit-Frist Ende Oktober im hektisch hochgefahrenen Wahlkampf. Zahlreiche Umfragen sehen die konservative, von Boris Johnson geführte Partei vorn, gefolgt von der sozialdemokratischen Labour-Partei. Ob der Vorsprung für eine Regierungsmehrheit ausreicht, ist derzeit unsicher.

Mit milliardenschweren Budgeterhöhungen versprechen die Parteien eine Abkehr von der jahrelangen Sparpolitik: "Im Gegensatz zu den angekündigten jährlichen Zusatzausgaben von Labour mit circa 85,1 Milliarden Euro bzw. von den Liberaldemokraten mit 38,5 Milliarden Euro wirken die von den Konservativen angekündigten 3,4 Milliarden Euro gering", sagt Marc Lehnfeld, Korrespondent bei Germany Trade & Invest (GTAI) in London. "Die noch übergangsweise im Amt befindliche Tory-Regierung hat jedoch vor Auflösung des Parlaments Investitionen in das Gesundheitswesen und den Bildungssektor in Höhe von 13,6 Milliarden Euro angewiesen. Wird das Investitionsprogramm von der neuen Regierung aufgegriffen, würde das unter anderem für hohe Medizintechnikbeschaffungen sorgen, von denen auch deutsche Unternehmen profitieren könnten."

Zu erwarten ist, dass die Konservativen im Fall einer Mehrheit im Unterhaus weitere politische Maßnahmen ankündigen werden, die bisher nicht im Wahlprogramm enthalten sind. Mit ihrem "Get Brexit Done"-Versprechen zielen die Konservativen zwar vor allem auf die Gestaltungsfreiheit nach dem EU-Austritt, bleiben im Programm aber ohne Vision für die britische Wirtschaftsordnung nach dem Brexit.

"Der tatsächliche Gestaltungsfreiraum hängt auch vom zukünftigen Freihandelsabkommen mit der EU ab, deren Umfang noch nicht absehbar ist. Die EU wird versuchen, das von Boris Johnson einst gepriesene Modell für London als "Singapur an der Themse", also niedrigen Steuern und schwacher Regulierung zu verhindern", so Lehnfeld weiter. Ohnehin deutet derzeit nicht viel auf ein solches Wirtschaftsmodell hin, seitdem der Premierminister selbst die für April 2020 geplante Körperschaftssteuersenkung von 19 auf 17 Prozent abgesagt hat. Im Gegensatz zu den Tories, wird die britische Wirtschaft von den Umbau- und Verstaatlichungsplänen der Labour-Partei aufgeschreckt. Unter anderem sollen der Schienenverkehr, die Wasserversorgung sowie das Breitband verstaatlicht und die Körperschaftssteuer schrittweise auf 26 Prozent erhöht werden. Die von Jeremy Corbyn geführte Labour-Partei möchte durch Steuererhöhungen umgerechnet etwa 90,9 Milliarden Euro umverteilen. Das sozialdemokratische Programm gilt als radikalstes Programm seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. "Da eine Labour-Regierung allenfalls in Form einer Minderheitsregierung möglich erscheint, könnte das Programm ohnehin nicht vollumfänglich umgesetzt werden", so Lehnfeld weiter.

Weitere Informationen zum Vereinigten Königreich finden Sie unter www.gtai.de/vk. Über den geplanten Brexit informiert Germany Trade & Invest regelmäßig auf der Sonderseite www.gtai.de/brexit

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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