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Ohne eine Koalition geht nichts
Wirtschaft hofft auf Regierungsbildung nach Neuwahlen in Spanien

Berlin/Madrid (ots) - Wenn am Sonntag in Spanien ein neues Parlament gewählt wird, ist nur eines sicher: Ohne den politischen Willen zu konstruktiven Koalitionsgesprächen wird eine Regierungsbildung nicht möglich sein. Letzten Umfragen zufolge liegt die konservative Partei Partido Popular (PP) in der Wählergunst zwar vorn, doch weder sie noch das zweitplatzierte linke Bündnis "Unidos Podemos" (Vereint schaffen wir es) werden das Land allein regieren können.

Die spanische Wirtschaft hofft auf schnelle und erfolgreiche Koalitionsgespräche, denn trotz des zuletzt deutlichen Aufschwungs sind weitere Reformen nötig: "Die Arbeitslosigkeit bleibt mit 20 Prozent immer noch extrem hoch, die Staatsschuldenquote ist im ersten Quartal 2016 trotz der niedrigen Refinanzierungskosten auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das Etatdefizit lag 2015 bei -5,1 Prozent des BIP, was einige Anpassungen erfordern wird, um 2017 auf unter 3 Prozent des BIP zu kommen, wie es das um ein Jahr aufgeschobene Stabilitätsziel vorsieht.

Eine Besserung der Lage hängt von einer glaubwürdigen Wirtschafts- und Reformpolitik ab", so Miriam Neubert, Spanien-Expertin von Germany Trade & Invest in Madrid. Grundsätzlich ist die Wirtschaftsentwicklung in Spanien positiv. Nach einem realen Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent in 2015 geht die EU-Kommission 2016 von einem Anstieg des BIP in einer Höhe von 2,6 Prozent aus, 2017 sollen es 2,5 Prozent werden. Die Sparkassenstiftung Funcas rechnet mit jeweils 2,7 und 2,3 Prozent.

Getrieben wird das Wachstum von der Binnennachfrage - den privaten und staatlichen Konsumausgaben sowie den Bruttoanlageinvestitionen. Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch bei der Stimmung deutscher Unternehmen in Spanien wieder. Eine im April veröffentlichte Umfrage der AHK Spanien (Auslandshandelskammer) ergab, dass 70 Prozent der Unternehmen die gesamtwirtschaftliche Lage als gut oder zufriedenstellend bezeichnen. Vor zwei Jahren beschrieben noch 80 der Unternehmen die Lage als schlecht oder sehr schlecht. Über 90 Prozent der Unternehmen schätzen die Geschäftslage als gut oder zufriedenstellend ein, auch hier gab es eine deutliche Verbesserung.

Trotz der guten Vorzeichen steht eine neue potenzielle Regierung vor enormen Herausforderungen, erklärt Miriam Neubert weiter: "Es geht in Zukunft um eine grundsätzliche Reform des regionalen Finanzierungssystems, die Erhaltung der Einheit und die weitere Vereinheitlichung des Binnenmarktes. Es geht um eine nachhaltigere Gestaltung der Sozialversicherung, die mit den Rentenzahlungen sonst überfordert wird und um eine Steuerreform, die Spaniens unterdurchschnittliches Steueraufkommen steigert. Weitere Bildungs- und Arbeitsmarktreformen sind nötig, da ohne diese viele Arbeitslose schwerlich integriert werden können. Und es geht um eine Wettbewerbsfähigkeit jenseits niedriger Löhne, um mehr Ausgaben in Forschung und Entwicklung und um mehr Industrie".

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