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28.09.2006 – 13:17

SWR - Südwestrundfunk

Rechtssicherheit durch Fürstenrecht Prof. Mußgnug in SWR2: Großherzogliches Eigentum gehört Baden-Württemberg

    Baden-Baden (ots)

Der Heidelberger Professor für Verfassungsgeschichte Reinhard Mußgnug rät dem Land Baden-Württemberg, im Streit um die Karlsruher Handschriften gegen die Markgrafen von Baden zu prozessieren, da die Handschriften, ebenso wie andere Besitztümer des früheren Herrscherhauses, inzwischen dem Land Baden-Württemberg gehörten.

    "Nach meiner Überzeugung sind die Gegenstände, um die es jetzt geht, ohnehin Eigentum des Landes Baden-Württemberg", erklärte Mußgnug dem SWR2-Journal (Südwestrundfunk). Im 19. Jahrhundert habe das sogenannte Fürstenrecht gegolten, wonach der Großherzog Güter, die aufgrund seines Amtes sein Eigentum waren, nicht veräußern durfte, sondern sie in vollem Umfang an die nächste Dynastie abzutreten hatte. Mit dem Ende der Monarchie sei das Eigentum auf den neuen Souverän, das Volk von Baden, übergegangen, argumentierte Mußgnug im Südwestrundfunk.

    Prinz Bernhard von Baden behandele die Sache so, als handele es ich um einen normalen Erbrechtsstreit aus bürgerlichen Kreisen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sei auf diesen Fall aber nicht anwendbar, da die Rechtslage zum Stichjahr 1918 nach dem erwähnten Fürstenrecht zu klären sei. Dass dieses in Vergessenheit geraten sei, erklärte Mußgnung damit, dass es in diesem Fall zum ersten Mal überhaupt wieder zur Anwendung gebracht werden kann.

    Das SWR2-Interview mit Prof. Mußgnug ist nachzuhören im Internet unter: http://www.swr.de/swr2/sendungen/journal/interviews.html

SWR-Pressestelle

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Georg Brandl, Tel. 07221/929-3854 oder E-Mail: georg.brandl@swr.de

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