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28.09.2006 – 13:17

SWR - Südwestrundfunk

Rechtssicherheit durch Fürstenrecht Prof. Mußgnug in SWR2: Großherzogliches Eigentum gehört Baden-Württemberg

Baden-Baden (ots)

Der Heidelberger Professor für
Verfassungsgeschichte Reinhard Mußgnug rät dem Land 
Baden-Württemberg, im Streit um die Karlsruher Handschriften gegen 
die Markgrafen von Baden zu prozessieren, da die Handschriften, 
ebenso wie andere Besitztümer des früheren Herrscherhauses, 
inzwischen dem Land Baden-Württemberg gehörten.
"Nach meiner Überzeugung sind die Gegenstände, um die es jetzt 
geht, ohnehin Eigentum des Landes Baden-Württemberg", erklärte 
Mußgnug dem SWR2-Journal (Südwestrundfunk). Im 19. Jahrhundert habe 
das sogenannte Fürstenrecht gegolten, wonach der Großherzog Güter, 
die aufgrund seines Amtes sein Eigentum waren, nicht veräußern 
durfte, sondern sie in vollem Umfang an die nächste Dynastie 
abzutreten hatte. Mit dem Ende der Monarchie sei das Eigentum auf den
neuen Souverän, das Volk von Baden, übergegangen, argumentierte 
Mußgnug im Südwestrundfunk.
Prinz Bernhard von Baden behandele die Sache so, als handele es 
ich um einen normalen Erbrechtsstreit aus bürgerlichen Kreisen. Das 
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sei auf diesen Fall aber nicht 
anwendbar, da die Rechtslage zum Stichjahr 1918 nach dem erwähnten 
Fürstenrecht zu klären sei. Dass dieses in Vergessenheit geraten sei,
erklärte Mußgnung damit, dass es in diesem Fall zum ersten Mal 
überhaupt wieder zur Anwendung gebracht werden kann.
Das SWR2-Interview mit Prof. Mußgnug ist nachzuhören im Internet 
unter: http://www.swr.de/swr2/sendungen/journal/interviews.html
SWR-Pressestelle
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Georg Brandl, Tel. 07221/929-3854
oder E-Mail: georg.brandl@swr.de

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