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Südwestrundfunk (SWR) Otto: Vorschläge der Föderalismiskommission sind Katastrophe für Kultur und Medien SWR2-Interview mit dem FDP-Politiker Hans-Joachim Otto

    Baden-Baden (ots) - "Wir müssen einen Alarmruf an die Öffentlichkeit richten" forderte der Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, der FDP-Politiker Hans-Joachim Otto, am Mittwoch, 7. Juni 2006, gegenüber SWR2, dem Kulturradio des Südwestrundfunks. Durch die Vorschläge zur Föderalismusreform und die damit verbundenen Verfassungsänderungen sei die Kulturförderung des Bundes gefährdet. Mit Blick auf das neue Literaturmuseum der Moderne in Marbach sagte Otto: "Tatsache ist, dass eine Förderung wie die jetzt für Marbach in Zukunft nicht mehr möglich wäre, wenn es bei den Vorschlägen bliebe, die die Föderalismuskommission vorgelegt hat." Auch die Institutionen Kulturstaatsminister und Kulturausschuss würden dann keinen Sinn mehr machen.

    Otto weist darauf hin, dass der Bund seine Fördermittel für Kultur gehalten habe, während die Etats der Kommunen und Ländern in den letzten fünf Jahren um 250 Millionen Euro eingebrochen seien. Im SWR erklärte er:  "Das wäre eine Katastrophe für die Kultur. Die Kommunen und die Länder bauen ihre Kulturförderung ab. Der Bund wird praktisch rausgeworfen durch diese Verfassungsänderungen. Das ist vom Ansatz her völlig verkehrt und ich glaube, dass man das hier sehr deutlich machen muss. Der Grundgedanke der Entflechtung zwischen Bund und Ländern mag zwar generell richtig sein. In Bereich von Kultur und Medien ist er jedoch völlig falsch und fehl am Platze."

    Kritik äußerte Otto auch an der Medienpolitik. Wegen der Konvergenz der Medien bräuchte Deutschland eine gemeinsame Bund-Länder-Anstalt zur Regulierung des Mediensektors. Dies aber würde durch die Verfassungsänderung unmöglich. Otto wörtlich in Journal in SWR2: "Das ist anachronistisch und läuft genau entgegen der technischen Entwicklung, der natürlich die Politik entsprechen muss."

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