SWR - Südwestrundfunk

Südwestrundfunk (SWR) Programmhinweise von Mittwoch, 8.03.06 (Woche 10) bis Montag, 13.03.06 (Woche 11)

    Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 8. März 2006 (Woche 10)/6.03.2006

    22.35
            (VPS: 22.34)
Auslandsreporter
            Die heimlichen Helfer der CIA
            Ein Film von Ulli Neuhoff, Wiltrud Kremer,
            Joachim Görgen, Ashwin Raman

    Wochenlang gab es hitzige Debatten über geheime Flüge der CIA. Im Kampf gegen den Terror werden Menschen entführt und misshandelt. Sie werden in andere Länder geflogen und verschwinden dort in Gefängnissen, wo Geständnisse auch mit Folter erzwungen werden. Eine Katastrophe für jeden Rechtsstaat, ein Skandal für die Menschenrechte - sollte man denken. "Auslandsreporter" hat Zeugen gefunden, die das am eigenen Leib erfahren mussten und neue Belege für die sogenannten "außerordentlichen Überstellungen" liefern. Heute wissen wir auch, dass sich europäische Regierungen stillschweigend zu Handlangern der CIA gemacht haben. Erst als Bürger und Anwälte anfangen sich zu wehren, ist es mit der Ruhe vorbei. Zum Beispiel Staatsanwalt Armando Spartano, oberster Terroristen-Ankläger von Mailand. Er hat Haftbefehl gegen 22 CIA-Agenten beantragt, die den Imam Osama Hassan Mustafa Nasr, genannt Abu Omar, im Februar 2003 kidnappten und via Ramstein nach Ägypten ausflogen, wo er nach eigenen Aussagen gefoltert wurde. Spartana erklärt heute, er werde dafür sorgen, dass die Agenten notfalls in Abwesenheit verurteilt würden. Die italienische Justiz brachte den Stein ins Rollen, überall in Europa tauchten plötzlich Fälle auf, die totgeschwiegen worden waren. So auch der Fall des Deutschen El Masri, der nach Afghanistan geflogen wurde und misshandelt worden war. Die Bundesregierung hat sich nie um ihn gekümmert. In Schweden wurden die Ägypter Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery im Dezember 2001 in ihr Heimatland verschleppt. Die schwedische Regierung hatte der "Überstellung" unter Umgehung aller rechtlichen Vorschriften zugestimmt. Die Anwälte der beiden Ägypter wurden erst zwei Tage später unterrichtet, da waren Agiza und Zery aber schon in ägyptischen Gefängnissen verschwunden. Schwedische Menschenrechtler arbeiten an der Aufklärung, wie die rechtsstaatlichen Mechanismen so versagen konnten.

    Auf Mallorca macht eine Gruppe von Anwälten, Ärzten und anderen Selbstständigen mobil, die sich als aufrechte Demokraten verstehen. Im März 2005 hatte eine Tageszeitung veröffentlicht, dass der Flughafen von Palma de Mallorca der CIA als Zwischenstation für illegale Gefangenentransporte gedient haben soll. Die Bürger-Gruppe beauftragte den Rechtsanwalt Ignasi Ribas, eine Klage wegen illegaler Gefangennahme, Entführung und Folter innerhalb der Flugzeuge einzuleiten. Eine polizeiliche Untersuchung bestätigt solche Flüge, kommt aber zu dem Schluss, dass kein Gesetzesverstoß vorliege. Auch der Ermittler des Europa-Rates, Dick Marty, kommt bei den Regierungen der europäischen Staaten nicht so recht weiter. "Die Gesetze und die Menschenrechte gelten für alle, sie sind unantastbar auch für die CIA", sagt Marty. Er empfindet das Stillschweigen europäischer Regierungen zu den Aktionen der CIA als Skandal: "Was mich am meisten schockiert, ist die Passivität, mit der Europa auf das, was da geschieht, reagiert." Eine filmische Chronologie, die nach der Verantwortung von Politik, Justiz und Bürgern für den Rechtsstaat und die Menschenrechte fragt.

    Montag, 13. März 2006 (Woche 11)/6.03.2006

    Korrektur im Untertitel für BW beachten!

    18.15    Die Wahl bei uns: Direkt gefragt...
            Ihr Spitzenkandidat: Winfried Kretschmann, Grüne

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