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Rechtsaufsicht: Zusammenarbeit des SWR mit dem Europapark Rust ist nicht zu beanstanden

    Baden-Baden (ots) - Stuttgart. Das derzeit für die Rechtsaufsicht über den SWR federführende Staatsministerium in Stuttgart hat heute dem Südwestrundfunk (SWR) mitgeteilt, dass keine rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wegen der Zusammenarbeit des SWR mit dem Europapark Rust eingeleitet werden: "Die aktuelle Ausgestaltung der Kooperation des SWR mit dem Europapark Rust bietet keinen Anlass zur Ergreifung rechtsaufsichtlicher Maßnahmen" heißt es in dem Schreiben der Rechtsaufsicht an den Beschwerdeführer, das dem SWR übermittelt wurde. Der Holiday Park in Hassloch hatte in einer Beschwerde bei der Rechtsaufsicht  dem SWR vorgeworfen, gegen geltendes Medien- und Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

    SWR-Justitiar Eicher bezeichnete die Entscheidung der Rechtsaufsicht als sachgerecht und folgerichtig: "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, bei allen Hörfunk- und Fernsehproduktionen aus dem Europapark die staatsvertraglichen Vorgaben beachtet zu haben. Wir haben keine andere Entscheidung erwartet und sehen daher auch keinerlei Veranlassung zu Triumphgeschrei". Der SWR hat gegenüber der Rechtsaufsicht verdeutlicht, dass er durchaus problembewusst ist und sich bereits lange vor der Anrufung der Rechtsaufsicht mit den jeweiligen Redaktionen für Sendungen aus dem Europapark auf klare Verhaltensmaßregeln verständigt hat. "Wir sind sehr froh darüber, dass die Entscheidung der Rechtsaufsicht nun gleich zusammen mit der angeforderten Stellungnahme nach Brüssel übermittelt werden kann. Auch dort erwarten wir keine andere Entscheidung", so der SWR-Justitiar.

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