SWR - Südwestrundfunk

SWR wird Detail-Kritik der Rechnungshöfe sorgfältig prüfen
Intendant Voß: „Die ständige Überprüfung unserer Strukturen ist eine Selbstverständlichkeit für den SWR“

    Baden-Baden (ots) - Stuttgart. Der Südwestrundfunk wird den Berichtsentwurf der Rechnungshöfe von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senders in den Jahren 1999 bis 2003 gründlich prüfen und zu den darin enthaltenen Aussagen umfassend Stellung nehmen. Dies kündigte SWR-Intendant Peter Voß am Mittwoch, 30. November 2005, in Stuttgart an. In einer ersten Stellungnahme erklärte Voß, dass die Rechnungshöfe bei aller Detailkritik dem Sender durchgängig ein Optimierungsbestreben bescheinigten. So hätten die Prüfer besonders die seit 2002 eingeführte Personalsteuerung hervorgehoben. Ebenfalls begrüßt wird in dem jetzt den Landtagen und den Landesregierungen in Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg vorliegenden Bericht, dass das System der Gesamtversorgung auch für Altfälle von externen Einflussfaktoren abgekoppelt wird.

    Zu dem geringfügig geringeren Stellenabbau rief der Intendant in Erinnerung, dass der SWR trotz der drastischen Reduzierung von Planstellen auch die neu entstandenen Anforderungen der Bereiche digitaler Rundfunk und Online erfolgreich geschultert habe. Voß: „Der SWR hat 600 Planstellen eingespart und zugleich die staatsvertraglich gewünschte Stärkung der Landesidentität und die neuen medientechnologischen Herausforderungen bewältigt“. Zukünftig stehe für den SWR die Bereinigung von arbeitsrechtlich problematischen freien Mitarbeiterverhältnissen und die Umwandlung in Festanstellungen im Vordergrund. Diese Maßnahmen werden zu weiteren Einsparungen von 25 Mio. € der bisherigen Honoraraufwendungen bis 2008 führen, betonte der SWR-Intendant.

    Zur Feststellung der Rechnungshöfe, wonach der SWR den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes auch bei den Sonderzahlungen - wie z. B. Kürzung des Urlaubsgeldes - für den Sender umsetzen solle, betonte Voß, es sei nicht sachgerecht, isoliert Einzelkomponenten der jeweiligen Tarifabschlüsse zu vergleichen. Entscheidend sei vielmehr das jeweilige finanzielle Gesamtvolumen. Bei diesem Vergleich spreche bei den Tarifabschlüssen für sich, dass der SWR seit seiner Gründung zum dritten Mal hintereinander unter den Abschlüssen des öffentlichen Dienstes geblieben sei, unterstrich Voß. Für die weitere Reaktion des SWR blieben zunächst die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen für die Länder abzuwarten. Klare Obergrenze entsprechender Tarifabschlüsse für den SWR sei und bleibe auch weiterhin das finanzielle Volumen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst.

    Bei dem komplexen Personalkosten-Gesamtsteuerungssystem wies SWR- Verwaltungsdirektor Peter Boudgoust darauf hin, dass derzeit Personalinformationssysteme entwickelt und mit bestehenden Instrumentarien vernetzt würden, die unter Beachtung der tarifvertraglichen Regelungen für feste und freie Beschäftigte den Gesamtaufwand für Personal transparent darstellen und Steuerung sowohl der Beschäftigten wie auch des Aufwands unter programmlichen Gesichtspunkten ermöglichen. Boudgoust: „Dadurch ist sichergestellt, dass der Abbau von Festangestellten nicht mit einem Aufbau von festen freien Mitarbeitern aufgefangen oder durch Fremdleistungen ersetzt wird.“

    Zum Thema Altersversorgung sagte der SWR-Verwaltungsdirektor, dass schon zu Beginn der 90iger Jahre SDR und SWF als Vorgänger des SWR neue betriebliche Versorgungsregelungen vereinbart hätten, die laut Bewertung der KEF unter dem Versorgungsniveau der Angestellten des öffentlichen Dienstes lagen und liegen. Die alten Versorgungsregelungen für bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Mitarbeiter seien damals geschlossen worden. Auch diese Altsysteme seien bereits in der Vergangenheit bei allen gesetzgeberischen Eingriffen in die Rentenversicherung entsprechend angepasst worden. Das Grunddilemma dieser alten sogenannten Gesamtversorgung, nämlich die Abhängigkeit von externen Faktoren, wie der Entwicklung der gesetzlichen Rente, habe aber latent bis in die jüngste Vergangenheit angedauert. Auch hier sei mittlerweile jedoch ein Durchbruch erzielt worden. SWR-Verwaltungsdirektor Boudgoust ergänzte, dass nach umfangreichen Verhandlungen im März 2005 sich die ARD-Rundfunkanstalten unter Federführung des SWR und die beteiligten Gewerkschaften über eine grundlegende Neuordnung der alten Versorgungen verständigt hätten. Das System der Gesamtversorgung wurde aufgegeben. Die alten - nunmehr modifizierten Versorgungsregelungen - seien künftig von allen externen Faktoren - also dem wesentlichen Merkmal einer Gesamtversorgung - dauerhaft abgekoppelt. Boudgoust: „Damit sind die bis dahin zumindest theoretisch bestehenden Risiken für die Rundfunkanstalten dauerhaft beseitig worden.“ Dies werde auch von der KEF im 15. KEF-Bericht positiv gewürdigt.

    Ferner seien für den umfangreichen Planstellenabbau die Aufwendungen für den bereits ausgelaufenen vorgezogenen Vorruhestand und den Vorruhestand zwingend notwendig gewesen. Boudgoust: „Nur damit war der sozialverträgliche Planstellenabbau und die Realisierung der damit verbundenen Personalkosteneinsparungen in dieser kurzen Zeitspanne möglich“. Im Übrigen hätten bereits in der letzten Gebührenperiode 2001 - 2004 die fusionsbedingten Einsparungen um rund 27,4 Mio. € die fusionsbedingten Mehraufwendungen - insbesondere durch den Vorruhestand - überstiegen. Dies belege die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen.

    Zum Thema Marketing sagte SWR-Verwaltungsdirektor Peter Boudgoust: „Der SWR hat seine Marketingmittel in den letzten Jahren drastisch reduziert, während der Werbedruck der privaten Veranstalter immer weiter zunimmt. Die Schere zwischen kommerziellen Sendern und Öffentlich-Rechtlichen geht hier immer weiter auseinander. Wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, dürfen wir beim Marketing nicht nachlassen.“ Boudgoust ergänzte, dass die Werbeausgaben der kommerziellen Radioanbieter kontinuierlich über die letzten Jahre hinweg angestiegen seien, wohingegen die Ausgaben der Programme SWR1 und SWR3 entsprechend rückläufig sind. In den ersten sechs Monaten 2003 gaben die Privaten insgesamt etwa 34 Prozent mehr für klassische Werbung aus als SWR1 und SWR3 zusammen. In den ersten sechs Monaten 2005 waren es bereits 196 Prozent.

    Boudgoust verwies darauf, dass die Prüfer die Marketingaktivitäten des SWR nicht grundsätzlich in Frage stellen und sogar ausdrücklich attestieren, diese seien wirtschaftlich ausgerichtet. Allerdings hätten die Rechnungshöfe bei ihrer Untersuchung eine eigene völlig neue Systematik zugrunde gelegt und deshalb andere finanzielle Beträge ermittelt. Zu den Abweichungen von den eigenen Zahlen werde man intensiv Stellung nehmen, kündigte Boudgoust an.

    In diesem Zusammenhang erinnerte der SWR-Verwaltungsdirektor daran, der SWR habe sich verpflichtet, nicht mehr als 1 % seines Etats für Marketing auszugeben: „Diese Grenze werden wir in diesem Jahr deutlich unterschreiten, weil wir in allen Bereichen den Rotstift ansetzen müssen.“ Die Einhaltung dieser Selbstbindung werde von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überwacht und auch von den Rechnungshöfen im Grundsatz nicht in Frage gestellt.

    Mit Blick auf die von den Prüfern beanstandete unzureichende Trennung von Programm- und Marketingmitteln stellte Boudgoust klar, dass diese im SWR grundsätzlich durchgehalten werde. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den Kostenstellenberichten des SWR selbstverständlich alle Kostenstellen benannt waren. Lediglich aufgrund des hohen Rechercheaufwandes habe sich der SWR entschieden, exemplarisch - als pars pro toto - einen signifikanten Einzelkostenbeleg zu den Programmkampagnen vorzulegen. Die notwendige enge Zusammenarbeit von Programm und Marketing mache eine klare Trennung allerdings mitunter schwierig: „Wenn SWR 3 die Comedy- Show mit Andreas Müller in der Eifel oder in Oberschwaben präsentiert, dann findet dieses Ereignis natürlich auch im Programm statt. Und das Schlosskonzert in Bruchsal, das SWR 2 mit veranstaltet, wird selbstverständlich später auch gesendet. Die Kollegen von Redaktion und Marketing arbeiten dabei Hand in Hand.“ Der SWR werde unabhängig davon aber den Berichtsentwurf zum Anlass nehmen, um die geltenden Regelungen fortzuentwickeln. Nach Angaben der Rechnungshöfe führte das SWR-Marketing im Jahr 2002 insgesamt 1.662 Veranstaltungen durch; im Durchschnitt seien dies 4,6 Veranstaltungen pro Tag. Boudgoust: „Dies ist für mich der beste Beleg für die Leistungsfähigkeit unseres Marketings. Landauf, landab ist der SWR mit seinen Programmen im Sendegebiet präsent. Die durchgeführten Veranstaltungen dienen der Verankerung des SWR im gesamten Sendegebiet und schaffen dort Ereignisse, ohne die viele Regionen kulturell sehr viel ärmer wären.“

    Zum Hinweis der Prüfer, dass die Steuerungsfunktion des zentralen Marketings noch verbesserungsfähig sei, sagte der SWR- Verwaltungsdirektor: „Nach der Fusion, bei der das SWR-Marketing besonders gefordert war, um die neuen Programme im Sendegebiet bekannt zu machen, sind wir jetzt in einer Phase, in der wir unsere interne Organisation den deutlich verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen anpassen müssen.“ In diesem Zusammenhang zeigte sich Boudgoust erfreut, dass die begonnene Umstrukturierung im Bereich der Pressestelle, die diesem Anliegen Rechnung trage, ausdrücklich begrüßt würde. Daneben gelte seit Jahren bereits ein Besetzungsstopp im gesamten Marketing. SWR-Intendant Peter Voß unterstrich: „Die ständige Überprüfung unserer Strukturen ist eine Selbstverständlichkeit für ein modernes Medienunternehmen wie den SWR.“

    Zur Immobilienwirtschaft wies Boudgoust darauf hin, dass nach der Fusion zunächst die Optimierung der breiten Aufgabenpalette auch im Hinblick auf die Realisierung von Einsparungen im Vordergrund standen. Es sei zutreffend beschrieben, dass der Zielstellenplan für 2005 höhere Vorgaben enthalten habe. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass derartige Zielplanungen wegen der Abhängigkeit von externen Faktoren und persönlichen Entscheidungen der betroffenen Mitarbeiter, z. B. Vorruhestandsangebote anzunehmen oder weiterzuarbeiten, immer einer gewissen Schwankungsbreite unterlägen. Deshalb sei der von den Prüfern vermittelte Eindruck, der SWR habe diese Zielsetzung nicht mit der gebotenen Nachhaltigkeit betrieben, unzutreffend. Boudgoust: „Der Planstellenabbau ist nur eine Maßnahme von mehreren zur Realisierung von Einsparungen. Der SWR betreibt den Optimierungsprozess durch die konsequente Nutzung aller Optionen“. Im wesentlichen handele es sich hierbei um die Verlagerung von Leistungen auf Fremdfirmen, Verzicht auf bisherige Leistungen sowie organisatorische Optimierungen. So habe die Immobilienwirtschaft für die Jahre 1999 bis 2003 Nettoeinsparungen in Höhe von fast 17,3 Mio. € realisiert, betonte der SWR-Intendant.

    Auf diesem Ergebnis werde sich SWR keinesfalls ausruhen. Auch weiterhin würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Leistungen der Immobilienwirtschaft noch effizienter zu gestalten. Selbstverständlich werde der SWR die Hinweise der Rechnungshöfe in dem weiteren Prozess aufnehmen. So solle zur Bewirtschaftung der Immobilien künftig verstärkt auf Kennzahlen zurückgegriffen werden. Hierzu werden derzeit die vorhandenen Flächendaten in einer Datenbank erfasst, um für unternehmenspolitische Entscheidungen gezielt Informationen generieren zu können, betonte Boudgoust.

    Zur Feststellung der Prüfer, wonach der SWR für angemietete Büroflächen in Mainz und Stuttgart zum Teil deutlich höhere Mieten als ortsüblich zahle, sagte Boudgoust, dass dieser Befund nur für kleinere Einzelobjekte zutreffe bzw. zugetroffen habe. Grundlage für diese Entscheidungen seien jeweils gut begründbare Aspekte wie die Nähe zu Institutionen aus dem Medienbereich oder die räumliche Präsenz in einer belebten Innenstadtlage gewesen. Boudgoust: „Unabhängig von diesen Ausgangsbedingungen hat der SWR mittlerweile günstigere Mietkonditionen ausgehandelt“.

    Zum Thema Programmabschreibungen wies Verwaltungsdirektor Boudgoust die Kritik der Prüfer zurück, wonach der SWR Produktionen im Wert von 1,1 Mio. € fälschlicherweise als nicht sendefähig eingestuft habe. Maßgeblich für die Einschätzung der Sendefähigkeit sind allein die Rahmenbedingungen zum Stichtag der Bilanzerstellung. Sofern zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Einsatzmöglichkeiten absehbar waren, ist der SWR handelsrechtlich gezwungen, das Material als bilanzrechtlich nicht-sendefähig zu bewerten. Gründe für diese Bewertung waren z. B., dass aufgrund aktueller Ereignisse Sendungen nicht zur Ausstrahlung kommen konnten. Unabhängig von der bilanziellen Behandlung solcher Sachverhalte gebietet der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dem SWR, auch für bereits abgeschriebenes Material z. B. durch Neu-Konfektionierung, erneut die Sendefähigkeit herzustellen. Tatsächlich konnte eine Vielzahl dieser Produktionen - entgegen der ursprünglichen, bilanzrechtlichen Bewertung - ausgestrahlt werden. Boudgoust: „Die ursprüngliche Bewertung als fälschlich zu bezeichnen, hieße zu diesem früheren Zeitpunkt bereits gesicherte Kenntnisse über künftige Einsatzmöglichkeiten zu verfügen. Diese lagen seinerzeit jedoch nicht vor. Die vorgenommenen Abschreibungen waren deshalb schlicht Ausdruck kaufmännischer Vorsicht und bilanzieller Solidität.“

    Zu der von den Rechnungshöfen geforderten Verankerung des Prüfungsrechts der Rechnungshöfe in Unternehmen des privaten Rechts, an denen der SWR unmittelbar oder zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften beteiligt ist, wies Boudgoust darauf hin, dass nach dem SWR-Staatsvertrag der SWR verpflichtet sei, sich für die Verankerung des Prüfungsrechts der Rechnungshöfe in den Gesellschaftsverträgen seiner Beteiligungen einzusetzen. Boudgoust: „Dieser Verpflichtung ist der SWR ausnahmslos nachgekommen.“ Allerdings sei der SWR rein rechtlich nicht in der Lage, dieses Prüfungsrecht gegen den Willen anderer Gesellschafter durchzusetzen. Dementsprechend seien die entsprechenden Bemühungen des SWR in den im Bericht angesprochenen Fällen am Widerstand anderer Gesellschafter gescheitert. Der SWR werde sich unabhängig davon aber auch zukünftig in den Gesellschaften, in denen eine entsprechende Verankerung des Prüfungsrechts der Rechnungshöfe noch nicht erfolgt ist, für das Anliegen der Rechnungshöfe einsetzen. Auch dort, wo das Prüfungsrecht der Rechnungshöfe wegen der abweichenden Haltung anderer Gesellschafter nicht förmlich in die Gesellschafterverträge aufgenommen worden sei, habe der SWR den Rechnungshöfen die entsprechenden Wirtschaftsprüferberichte übersandt und die jeweiligen Protokolle und Vorlagen bereitgestellt, so dass eine kontinuierliche Information der Rechnungshöfe auch in der Vergangenheit gewährleistet gewesen sei.

SWR-Pressestelle: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Utz, Tel.: 07221/929-2785

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