SWR - Südwestrundfunk

Voß: Ich stelle mich der Verantwortung SWR-Intendant äußert sich anläßlich der Sitzung des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg zu Vorwürfen im Zusammenhang mit Untersuchungen der Staatsanwaltschaft

    Baden-Baden (ots) - Stuttgart. SWR-Intendant Peter Voß gab bei der Sitzung des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg in Stuttgart am Freitag, 18. November 2005, eine vorläufige Stellungnahme im Sinne einer persönlichen Erklärung ab zu den Vorgängen im Zusammenhang mit einer Sendung der Reihe "Bühler Begegnungen" und einer anschließenden Feier im Hotel Bühler Höhe im Januar 2001 aus Anlaß seines 60. Geburtstages. Dieser Vorgang ist zur Zeit Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Intendant Voß und weitere Mitarbeiter des SWR. Voß bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als korrekt, die Einsichtnahme in Unterlagen sei auch im Interesse des SWR gründlich erfolgt, dem Ausgang des Verfahrens sehe er zuversichtlich entgegen.

    In seiner persönlichen Stellungnahme sagte der SWR-Intendant:

    „Es gibt ein enormes und verständliches Interesse der Öffentlichkeit – allerdings bin ich zunächst einmal Ihnen, den Aufsichtsgremien des SWR Auskunft und Rechenschaft schuldig. Ich sehe mich dabei in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsinteresse und -recht der Gremien und natürlich auch der Öffentlichkeit auf der einen und einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das höchstpersönliche Rechte betrifft, auf der anderen Seite. Ich bin nun einmal selbst ein Beschuldigter und müßte eigentlich den Rat der Anwälte, öffentlich erst einmal gar nichts zu diesem Fall zu sagen, strikt beachten. Eng damit zusammen hängt die Frage, ob es einem möglicherweise als schlechter Stil ausgelegt wird, wenn aus Sicht der Staatsanwaltschaft Einzelheiten, die das Verfahren betreffen, über ein Gremium des SWR verlautbart werden und nicht im Binnenverhältnis zwischen mir und der Staatsanwaltschaft. Ich will versuchen, dieses Spannungsverhältnis so aufzulösen, daß ich mir weder den Vorwurf mangelnder Information machen muß, noch Einzelheiten und Details ausgebreitet werden, die nicht hierher, sondern in der Tat in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gehören. Außerdem sind wir ein Haus und ein Medium, dessen Journalisten von anderen Institutionen permanent die größtmögliche Offenheit und Transparenz einfordern, und es ginge nicht an, diese Transparenz jetzt in eigener Sache einfach zu verweigern.

    Ich trage hier meinen persönlichen Kenntnisstand vor, der nur in begrenztem Ausmaß auf gesicherten Erkenntnisse basiert. Ich habe mit keinem der Beschuldigten gesprochen und werde dies auch nicht tun, und ich habe bislang nur begrenzte Einsicht in die Aktenlage. Seinerzeit ging ich nach einem Schreiben des Hotelmanagers Schumacher davon aus, daß das Hotel Bühlerhöhe die Kosten oder zumindest einen Teil davon trägt. Dies hätte ich niemals – und das tue ich auch heute nicht – in eine Kategorie des Strafrechts eingeordnet. Jetzt weiß ich aber, daß ein Weg gesucht und gefunden wurde, der dem Hotel einen wirtschaftlichen Ausgleich ermöglichte. Dazu wurde zwischen dem Hotel und dem SWR ein Vertrag geschlossen, wie er, für sich betrachtet, durchaus branchenüblich ist. Konkret ging es, wenn ich den Vertragstext richtig verstanden habe, darum, das Hotel für die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten etc. im Jahre 2001 abzugelten. In diesem Jahr wurde im übrigen neben den Bühler Begegnungen auch die Aufzeichnung der zwölfteiligen Sendereihe „Lauter schwierige Patienten“ mit Marcel Reich-Ranicki auf der Bühlerhöhe begonnen. Im Klartext: Es ist, aufgrund einer für sich genommenen durchaus zulässigen vertraglichen Vereinbarung, zu einer in Raten abgewickelten Zahlung des SWR in annähernd gleicher Höhe an das Hotel gekommen.

    Der Intendant steht für den Gesamtvorgang in der Verantwortung und stellt sich dieser Verantwortung. Ich werde nichts auf andere abschieben, sondern will an dieser Stelle gleich klarstellen, daß es von mir keinerlei Verweis auf das Handeln nachgeordneter Mitarbeiter, also keine Schuldzuweisung an Dritte geben wird. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß vorliegend keine strafrechtlich relevanten Aktivitäten entfaltet wurden, und ich sah und sehe mich vor allem auch in meiner journalistischen Unabhängigkeit in keiner Weise tangiert. Dies gilt auch im Hinblick auf die Vorgänge auf der Bühlerhöhe und den Fall Schumacher. Aufgrund vieler Hinweise ist mir klar, daß die Ermittlungen gegen mich offenbar in einem Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen, um nicht zu sagen, mit dem Machtkampf um die Bühlerhöhe stehen. Zum Fall Schumacher habe ich mich öffentlich geäußert, und ich habe davon nichts zurückzunehmen. Mir ist mein Eintreten für Herrn Schumacher offenbar als Ausdruck einer Art von Abhängigkeit ausgelegt worden. Das ist kompletter Unsinn. Wenn ich mich in irgend einer Weise abhängig gefühlt hätte, dann hätte ich – so viel Intelligenz dürfen Sie mir zutrauen – keine öffentlichen Anmerkungen zu dem Fall gemacht. Meine freimütigen Äußerungen dürfen Sie also gerade als Beleg für meine innere und äußere Unabhängigkeit verstehen, und wer mich nur ein bißchen kennt, wird mir das auch bestätigen. Es ist deshalb auch nicht so, daß ich mich auf irgend eine Weise verpflichtet sähe, die 3Sat Sendung „Bühler Begegnungen“ auf der Bühlerhöhe stattfinden zu lassen. Ich habe schon im Frühjahr dieses Jahres Herrn Schumacher mitgeteilt, daß wir möglicherweise zum Ende dieses Jahres die Sendung einstellen oder – auch unter Kostengesichtspunkten – von der Bühlerhöhe nach Baden-Baden verlegen müssen. Ich habe im Sommer Herrn Fernsehdirektor Nellessen gebeten, alternative Standorte zu prüfen. Die drei ins Auge gefaßten Alternativen haben sich als nicht tauglich erwiesen. Daß wir zu dem Ergebnis gekommen sind, an der Sendung auf der Bühlerhöhe an der bisherigen Form vorerst festzuhalten, hat programmliche, aber auch produktionelle und medienpolitische Gründe in der zur Zeit stattfindenden Auseinandersetzung um eine auch weiterhin gleichberechtigte Partnerschaft von ARD und ZDF bei 3Sat.

    In allen vergleichbaren Institutionen besteht – wie bei uns – das Dilemma, daß man sich auf der einen Seite legitimerweise auch nach außen repräsentieren will, muß und darf, daß diese Legitimation heute aber zum Teil in Frage gestellt wird und daß die Frage des Aufwands zunehmend kritisch gesehen wird. Diese Frage – und die sich daran knüpfende Kritik, auch die öffentliche Kritik – halte ich selbstverständlich für legitim. Relativ schnell landet man dann bei einer sehr rigiden Ablehnung jeden Aufwands, weil es natürlich schwierig ist, geeignete Kriterien für das ob und wie zu finden, die dann tatsächlich allen Erwartungen und unterschiedlichen Auffassungen dazu gerecht werden. Dann allerdings wären repräsentative Veranstaltungen überhaupt nicht mehr möglich – weder bei uns noch bei vergleichbaren Institutionen. Das würde übrigens nicht nur für Einrichtungen, die von der Allgemeinheit finanziert werden, also nicht zuletzt für den Staat selbst, für Regierungen, Ministerien und Parlamente gelten, sondern z. B. auch für Aktiengesellschaften, bei der Jubiläumsfeier für einen Vorstand könnten dann ja die Aktionäre geltend machen, hier werde ihr Geld veruntreut. Warum gehe ich so ausführlich auf dieses Thema ein? Weil in diesem Dilemma auch eine Ursache für das in der Fernsehdirektion gewählte Verfahren liegen kann. Die mit dem Vorgang befaßten Mitarbeiter wollten, da bin ich mir sicher, ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. Sie wollten ganz sicher kein Unrecht begehen, schon gar nicht auch nur annähernd mit dem Strafrecht in Berührung kommen. Es sollte vielmehr ein vielleicht etwas ungewöhnlicher, aber vertretbarer Weg gefunden werden, aus dem beschriebenen Dilemma herauszukommen und einen wirtschaftlichen Interessenausgleich herbeizuführen. Wenn meine Annahme zutrifft, sollte so auch die Begründung für die Rechtfertigung der Veranstaltung als solche und die Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen obsolet werden. Nach Abschluß der Ermittlungen wird eine Diskussion über dieses Dilemma zu führen sein, und wir werden diese Diskussion natürlich auch mit den Gremien des SWR zu führen haben. Dabei wird sich dann zeigen, welche Schlußfolgerungen und Konsequenzen wir aus dieser Diskussion gegebenenfalls zu ziehen haben.“

    Ich halte nochmals fest:

    1. Ich habe hier überwiegend persönliche Annahmen und begründeten Vermutungen vorgetragen und nur in begrenztem Ausmaß gesicherte Erkenntnisse. Ich habe mit keinem der Beschuldigten gesprochen und werde dies auch nicht tun, und ich habe nur begrenzte Einsicht in die Aktenlage.

    2.Es ist zumindest der Anschein entstanden, daß letztlich der SWR Aufwendungen von 25.000 Euro getragen hat – allerdings auf dem Weg eines wirtschaftlichen Interessenausgleichs und nicht etwa durch Tricksereien oder gar Scheingeschäfte.

    3. Er hat dabei einen Weg gewählt, der natürlich Fragen bei der Staatsanwaltschaft provozieren mußte, als sie auf den Vorgang stieß.

    4. Der Intendant steht für den Gesamtvorgang in der Verantwortung und stellt sich dieser Verantwortung.

    5. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß vorliegend keine strafrechtliche relevanten Aktivitäten entfaltet wurden, und ich sah und sehe mich vor allem auch in meiner journalistischen Unabhängigkeit in keiner Weise tangiert.

    6. Angaben zu Einzelheiten und Details, soweit sie mir bekannt sind oder noch bekannt werden, kann ich nur gegenüber der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren machen.

    7. In allen vergleichbaren Institutionen besteht wie bei uns das Dilemma, daß man sich auf der einen Seite legitimerweise auch nach außen repräsentieren will, muß und darf, daß diese Legitimation heute aber zum Teil in Frage gestellt wird und daß die Frage des Aufwands zunehmend kritisch gesehen wird.

    8. Es wird auch deshalb nach Abschluß der Ermittlungen eine Diskussion über dieses von mir hier beschriebene Dilemma zu führen sein, und wir werden diese Diskussion natürlich auch mit den Gremien des SWR zu führen haben. Dabei wird sich dann zeigen, welche Schlußfolgerungen und Konsequenzen wir aus dieser Diskussion gegebenenfalls zu ziehen haben. Daß wir diesen Vorgang nicht als Modell und Muster für die Zukunft nehmen können, scheint mir allerdings schon heute klar zu sein.

    9. Die Staatsanwaltschaft hat sich im übrigen korrekt verhalten. Die Einsichtnahme in Unterlagen des SWR verlief nach meinem Eindruck reibungslos und war gründlich, was schließlich auch in unserem eigenen Interesse liegt.

SWR-Pressestelle

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Utz, Tel. 07221/929-2785

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: