SWR - Südwestrundfunk

Südwestrundfunk (SWR) "betrifft: Gelesen, gelacht, gelocht", 30. Mai 2005, 22.30 Uhr im SÜDWEST Fernsehen

    Baden-Baden (ots) - Heftiger Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Bundeswehr- Privatisierungsgesellschaft "gebb" / "gebb" führt Parlament "in die Irre" / Bundesrechnungshof: Einsparerfolge "nicht nachvollziehbar"

    Mainz: Trotz anders lautender Erfolgsdarstellungen ist die Arbeit der 2001 gegründeten Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft "gebb" (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH, Köln) offenbar gescheitert. Dies geht aus einem internen Schreiben des Abteilungsleiters Haushalt im Verteidigungsministerium an die gebb vom 21.7.2004 hervor, das dem Südwestrundfunk vorliegt. Darin heißt es, dass von den "dargestellten Einsparerfolgen in der beschriebenen Größenordnung keine Rede sein kann." In dem Schreiben wird der Geschäftsführer der gebb, Ulrich Horsmann, ermahnt, bei künftigen Darstellungen die einvernehmliche "Sprachregelung einzuhalten, um unnötige Missverständnisse und Erklärungsaufwand in der Öffentlichkeit zu vermeiden." Horsmann hatte wiederholt in der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem SWR vorgerechnet, dass die von ihm geführte Privatisierungsgesellschaft gebb ca. 310 Millionen Euro Einsparungen für den Verteidigungshaushalt gebracht habe.

    Auch das Präsidium des gebb-Aufsichtsrates unter der Führung des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller, bestätigt diese Negativ- Bilanz. In einem internen Protokoll vom 14.3.2005, dass dem SWR vorliegt, musste das Kontrollgremium bezogen auf die Beratungs- Gesellschaft gebb feststellen, "dass der ‚große Wurf' nicht gelungen ist und die Privatisierungserlöse und Kosteneinsparungen in erwarteter Milliardenhöhe n i c h t eingetroffen sind." Auch der Bundesrechnungshof nannte in einem dem SWR vorliegenden Bericht zum Engagement der gebb die von der Gesellschaft angeführten Einsparerfolge "nicht nachvollziehbar". Die 2001 gegründete gebb beschäftigt rund 200 Mitarbeiter und soll den Fahrzeugpark, die Bekleidung und die Liegenschaften der Bundeswehr managen. Sie war auf Empfehlung von Unternehmensberatern vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping gegründet worden. Der heutige Verteidigungsminister Peter Struck lehnte gegenüber dem SWR ein Interview zu diesem Vorgang ab.

An die Redaktionen Politik-Inland/Bundeswehr

    Dies berichtet der Südwestrundfunk am kommenden Montag in der 45- minütigen Fernsehdokumentation mit dem Titel "betrifft: Gelesen, gelacht, gelocht. Vom Irrsinn der Berater-Republik." (30.5.2005, 22.30 Uhr im SÜDWEST Fernsehen). Die SWR-Dokumentation stützt sich insgesamt auf ein Dutzend interner Berichte des Bundesrechnungshofes, die alle den von der Bundesregierung beauftragten Beratungs-Diensleistungen ein katastrophales Zeugnis ausstellen. Für Studien- und Beratungsleistungen werden jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro allein auf Bundesebene ausgegeben. In dem zentralen 50-seitigen nicht veröffentlichten Prüfbericht - der dem SWR vorliegt- mit dem Titel "Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung", kritisieren die Rechnungshof-Prüfer vor allem die freihändige Vergabe von millionenschweren Berateraufträgen, die unzureichende Nutzung des vorhandenen Sachverstands und die mangelhafte Nutzung des eingekauften Wissens. Auf der Basis von 90 geprüften Einzelgutachten fällt die Bilanz vernichtend aus: Die Prüfer bezweifeln, "ob Beratungsergebnisse überhaupt als Entscheidungsgrundlage verwendet wurden."

    Weiter heißt in dem Bericht: "Zugleich zeigen die Prüfungen auch, dass die Bundesbehörden die Kompetenz des eigenen Personals häufig unterschätzen oder aus anderen, nicht fachlichen Erwägungen heraus, nicht nutzen." Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien im Vorfeld nicht durchgeführt worden und auch die Nutzung der Ergebnisse bleibe aus. Zitat aus dem Bericht: "Die Untersuchungen des BRH haben ergeben, dass kaum ein Erfahrungsaustausch über Beratungen zwischen den Bundesbehörden stattfindet; es fehlt am Austausch der Inhalte."

    Der frühere Regierungssprecher Klaus Bölling kritisierte in der SWR- Fernsehdokumentation zur Arbeit der Unternehmensberater den "fulminanten Aufstieg der so genannten Berater zu fulminanten Honoraren." Für den früheren Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ist der modische Einsatz von Beratern ein Zeichen für die "Unsicherheit der Politik" und ein "Ausdruck von Hilflosigkeit". "Es ist ein Armutszeugnis für diejenigen, die ihnen solche Aufträge geben, weil sie vom Zeitgeist geblendet sind. Und nachher kriegen sie eine Ansammlung von Banalitäten und Selbstverständlichkeiten geliefert."

    Der Berliner Verwaltungs-Experte Prof. Dr. Ulrich Battis sagte dem SWR nach der Auswertung des Rechnungshofberichts: "Viele der Unternehmensberater sind ganz teuer bezahlte Lehrlinge." Der frühere haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann, warf der Bundesregierung "eine organisierte Verantwortungslosigkeit" vor. Mit der Flut von Gutachten wolle sich die Bundesregierung "von der Verantwortung freikaufen." Dagegen verteidigte die Obfrau der SPD- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Elke Leonhard, die Beraterpraxis der Bundesregierung. Der Einsatz von Beratern wirke wie ein "Therapeutikum" gegen den "sklerotischen Apparat", der mit Außen-Gutachten erschüttert werden müsse.

Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Thomas Leif, Tel.: 0171-9321891

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