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12.12.2019 – 05:00

SWR - Südwestrundfunk

Zugewinne für SPD und CDU
PoliTrend des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am 12.12.2019

Mainz (ots)

Zugewinne für SPD und CDU / Grüne mit Verlusten gegenüber Rekordwert im September / Zustimmung für Dreyer als Ministerpräsidentin / Mehrheit sieht Zustand von Brücken und Straßen als großes Problem

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

Sonntagsfrage: SPD und CDU gewönnen hinzu, Grüne würden verlieren Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent (+3 Prozentpunkte gegenüber September 2019). Die CDU wäre mit 30 Prozent weiterhin stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz (+2 Prozentpunkte gegenüber September 2019). Drittstärkste Kraft würden die Grünen mit 16 Prozent. Sie verlören deutlich gegenüber ihrem Rekordwert im September (-5 Prozentpunkte). Die AfD käme auf 13 Prozent (+2 Prozentpunkte), die FDP auf 7 Prozent (-1) und die Linke unverändert auf 4 Prozent. Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde somit weiterhin über eine Parlamentsmehrheit verfügen. Die Mehrheit hätte auch eine Schwarz-Rote Koalition.

Zufriedenheit mit Landesregierung

Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl fällt das Urteil der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zur Arbeit der Landesregierung gespalten aus. Die eine Hälfte (49 Prozent) äußert sich sehr zufrieden oder zufrieden. Sogar unter den CDU-Anhängern überwiegt die Zufriedenheit (54 Prozent). Die andere Hälfte der Befragten (47 Prozent) ist weniger oder gar nicht zufrieden. Im Vergleich zum PoliTrend im März ist die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen leicht gesunken. Am kritischsten bewerten die AfD-Anhänger die Arbeit der Landesregierung: 75 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden.

Zustimmung für Malu Dreyer als Ministerpräsidentin Die Mehrheit der Befragten (59 Prozent) hält die amtierende Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für eine gute Ministerpräsidentin. 28 Prozent sehen das nicht so. Die meiste Zustimmung erhält Dreyer von Parteianhängern der SPD (83 Prozent) aber auch von Anhängern der Grünen (82 Prozent) und der CDU (62 Prozent). Dem CDU-Herausforderer und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021, Christian Baldauf, trauen 30 Prozent der Befragten zu, ein guter Ministerpräsident zu sein. 37 Prozent glauben das nicht. Bei der vom Landesvorstand der Grünen als Spitzenkandidatin nominierten Anne Spiegel glauben 12 Prozent der Befragten, dass sie eine gute Ministerpräsidentin wäre. Für 49 Prozent wäre Spiegel keine gute Regierungschefin.

Mehrheit sieht Zustand von Straßen und Brücken im Land als Problem Den Zustand des Straßennetzes im Land bezeichnen 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer als sehr großes oder großes Problem, 26 Prozent als geringes oder kein Problem. Außerdem bewegt die Menschen die Situation von Krankenhäusern: Über die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (55 Prozent) sorgt sich, dass Krankenhäuser in der Umgebung geschlossen werden. 44 Prozent machen sich deswegen wenig oder gar keine Sorgen. In kleineren Gemeinden ist die Sorge größer als in Städten.

Skepsis gegenüber der neuen SPD-Parteispitze auf Bundesebene Die Rheinland-Pfälzer sehen das frisch gewählte SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht als Aufbruch für die Partei: 72 Prozent der Befragten bezweifeln, dass es den Sozialdemokraten mit der neuen Parteispitze gelingen wird, wieder mehr Bürger zu überzeugen. 21 Prozent trauen es der SPD mit dem neuen Führungsduo zu. Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass sich die Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zu sehr mit sich selbst und ihrem Personal beschäftigen. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer spricht sich allerdings gegen das vorzeitige Ende der Regierungskoalition aus (64 Prozent) und hält Neuwahlen in der jetzigen politischen Situation für keine gute Idee (65 Prozent). 51 Prozent der Befragten machen sich Sorgen um die politische Stabilität Deutschlands, sollte die Große Koalition vorzeitig beendet werden.

Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.002 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 5. bis 10. Dezember 2019). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12. Dezember 2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.

Zitate bitte nur mit Quellenangabe "SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz!".

Rückfragen an: Dr. Ina-Gabriele Barich, Tel. 06131 929-33227, Redaktion "Zur Sache Rheinland-Pfalz" oder Alexander Knecht, Tel. 06131/929-33232.

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