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15.04.2003 – 09:45

SWR - Südwestrundfunk

REPORT MAINZ: Pflegeversicherung vor dem finanziellen Kollaps
Bundesregierung und Rürup-Kommission: Keine Einigkeit über Reformansätze
Presseinformation zu REPORT Mainz, Montag, den 14.4.2003

    Mainz (ots)

Bei der Reform der Pflegeversicherung sind Bundesregierung und Rürup-Kommission zerstrittener denn je. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT Mainz konkurrieren verschiedene Finanzierungsmodelle miteinander. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Mitglied der Rürup-Kommission, plädiert - nach einem REPORT Mainz vorliegenden internen Gutachten - mittelfristig für eine Abschaffung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Er fordert die Einführung einer rein privaten Versicherungspflicht. Die Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und ebenfalls Mitglied der Rürup Kommission Barbara Stolterfoht möchte dagegen die Pflege künftig nur aus Steuermitteln finanzieren. "Ich glaube mit wachsendem Problemdruck und mit dem Zwang die Lohnnebenkosten weiter zu senken, wird dieses Modell realistischer, aber im Augenblick ist es nicht mehrheitsfähig", so Stolterfoht im REPORT Mainz-Interview. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer will dagegen das bisherige System der Pflegeversicherung beibehalten und fordert eine deutliche Erhöhung der Beiträge von derzeit 1,7 Prozent. "Nach meiner Einschätzung wird es allenfalls langfristig bei 2,5 bis 3 Prozent liegen", so Seehofer gegenüber dem Südwestrundfunk wörtlich.

    Für Kommissionschef Bert Rürup scheint die Lösung der Pflegemisere derzeit ein Tabuthema zu sein. "Sie werden die Linie meines Konzeptes nicht erfahren", so Rürup gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT Mainz. Seit 1999 zehrt die Pflegeversicherung von ihren Rücklagen, im vergangenen Jahr verzeichnete sie ein Rekorddefizit von 390 Millionen Euro. Trotz der Brisanz des Themas weicht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im REPORT Mainz-Interview aus: "Es wird derzeit beraten und es bringt überhaupt nichts, dass ich jetzt Tendenzen angebe. Ich melde mich dann, wenn wir wissen, was wir machen."

    Schon heute kämpfen viele ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen ums finanzielle Überleben. Für die Pflegeleistungen werde zu wenig bezahlt und das Personal müsse Überstunden machen, die nicht von der Pflegeversicherung vergütet werden, so Experten. Der Heimleiter des katholischen Schervier Altenheims in Frankfurt, Frédéric Lauscher, hat errechnet, dass für jeden Bewohner nur noch maximal 25 Minuten Pflege pro Schicht zur Pflege übrigbleiben. "Es wird hier die kleineren Menschenrechtsverletzungen geben, so will ich es einmal nennen. Oder eine Kette von kleineren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel, dass jemand nicht auf die Toilette kann, wenn er möchte, weil keine Zeit da ist. Dass jemand das Essen gereicht kriegen muss, obwohl er es selber noch kann, dass er geweckt werden muss, obwohl er noch schlafen möchte. Und diese Summe der kleinen Menschenrechtsverletzungen macht dann eine Menschenrechtsverletzung aus, aus meiner Sicht", so Lauscher im REPORT Mainz-Interview.


ots Originaltext: SWR
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz,
Tel.: 06131/929-3351.

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