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24.02.2003 – 10:09

SWR - Südwestrundfunk

Presseinformation Report Mainz, Montag, 24. Februar 2003, 21.00 Uhr im Ersten
REPORT MAINZ: Vier weitere Verdachtsfälle von Rüstungsexporten in den Irak

    Mainz (ots)

    Neue Details zum Bielefelder Ermittlungsverfahren          Nach Informationen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ ermitteln neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld zwei weitere Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts auf verbotene Rüstungslieferungen an den Irak. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte Ermittlungen in drei neuen und voneinander unabhängigen Verfahren. Ein viertes aktuelles Ermittlungsverfahren wird von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt. Alle Fälle stammen aus der jüngsten Vergangenheit.          Im Bielefelder Verfahren geht es um zwei Kaufleute aus Westfalen, die, so die Staatsanwaltschaft, Elektronikbauteile für Raketenleitsysteme in den Irak exportieren wollten. Diese Bauteile sollten über ein Drittland, möglicherweise Jordanien, in den Irak geliefert werden. In dem laufenden Ermittlungsverfahren gab das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz nach Informationen von REPORT MAINZ eine neue Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Bielefeld ab. Darin heißt es, eines der sichergestellten Musterbauteile aus dem Irak sei "offensichtlich militärischer Herkunft". Es weise "frappierende Ähnlichkeit zu Bauteilen in der Stinger Rakete auf." "Stinger" ist eine schultergestützte Flugabwehrrakete. Geplant war, so die Ermittler, diese Teile in Deutschland nachzubauen.          Der Erlös aus dem illegalen Handel für jedes der vier Teile hätte nach Angaben eines Experten aus dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung zwischen 2.000 und 3.000 Dollar pro Exemplar erbracht. Er läge damit um das 100fache über dem handelsüblichen Wert. Von den Musterbauteilen sollten, so die Staatsanwaltschaft, in Deutschland 2.000 Stück für den Irak nachgebaut werden.          Der in Westfalen lebende, beschuldigte Deutsch-Iraker Khidir R. nahm nach Informationen von REPORT MAINZ im April 2002 an der 7. Konferenz für Exiliraker in Bagdad teil. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass solche Treffen vom irakischen Geheimdienst genutzt werden, um mit regimetreuen Irakern Kontakt aufzunehmen. Ziel solcher Veranstaltungen ist es laut Verfassungsschutzbericht 1998 "die im Ausland lebenden Iraker - unabhängig davon, ob sie eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben oder nicht - dazu zu bewegen, sich in ihrem Wohnland in jeglicher Hinsicht für die Belange des Irak einzusetzen."          Der Hauptbeschuldigte Klaus H. stand nach Informationen von REPORT MAINZ schon einmal 1996 unter dem Verdacht, illegale Rüstungsgeschäfte abschließen zu wollen.          Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln ferner Exportgeschäfte auch mit dem Iran. Nach Recherchen von REPORT MAINZ laufen bundesweit rund 20  Ermittlungsverfahren, in denen vom Verkauf deutscher Waffentechnik an den Iran ausgegangen wird. Betroffen sind vor allem die Bereiche konventionelle Rüstung und Trägertechnik. In einem Fall geht es um Nukleartechnik.          Darüber hinaus wird nach Informationen von REPORT MAINZ auch wegen des Verdachts verbotener Exportgeschäfte mit Libyen, Pakistan und Indien ermittelt. Auch in diesen Fällen gehen die Ermittler von verbotenem Handel mit Waffentechnologie aus.

    Karl-Heinz Matthias, Präsident des Zollkriminalamtes (ZKA) mit
Sitz in Köln, erklärte im Interview mit REPORT MAINZ: "Vorrangig
davon betroffen ist der Bereich Raketentechnologie, zum Beispiel dass
Teststände für Raketenabschussbasen geliefert werden sollen."
    
    Beschafft werden die Bauteile nach Erkenntnissen des
Zollkriminalamtes meistens von Ingenieurbüros: "Es sind dann deutsche
Geschäftsleute" so Karl-Heinz Matthias, "die selber das entsprechende
Know-How haben und das versuchen zu organisieren und häufig werden
dann viele Firmen eingeschaltet im Ausland, in anderen Kontinenten,
um den ganzen Weg des Geschäfts auch zu verschleiern."
    
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06131/929-3351.

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