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13.01.2003 – 17:11

SWR - Südwestrundfunk

Quergefragt, 15. Januar '03, 20.15-21.00 Uhr im SÜDWEST Fernsehen: Reformjahr 2003
Befreit Rot-Grün Deutschland aus der Winterstarre?

    Baden-Baden (ots)

Neues Jahr, alte Probleme: Das Szenario der Wirtschaftsexperten klingt düster - mehr als 4,2 Millionen Arbeitslose und von Wirtschaftswachstum keine Spur. Dafür aber steigende Steuern und Abgaben. Die Kommunen ächzen unter der Schuldenlast, eine Vielzahl von ihnen hätte als privates Unternehmen schon längst Konkurs anmelden müssen; nur die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben mit dem aktuellen Tarifabschluss Grund zum Feiern - wie lange ist noch fraglich, denn der Kompromiss im Streit zwischen ver.di und den öffentlichen Arbeitgebern stellt sich als janusköpfig dar: Das Land Berlin ist bereits aus dem Arbeitgeberverband ausgestiegen, andere drohen damit. Ende des Flächentarifvertrages?

    Die Bundesregierung ist immerhin froh, einen Streik vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen abgewendet zu haben. Mit demonstrativ zur Schau gestelltem Elan versucht sie, den schlechten Zahlen mit neuen Programmen und alten Kommissionen zu trotzen. Den Anfang will Superminister Clement in diesem Jahr mit dem Mittelstand machen. Doch ob die angekündigte Förder-Wundertüte, von der zur Zeit noch niemand genau weiß, was sich darin verbirgt, jetzt endlich den Jobmotor in Gang bringt, muss sich erst noch zeigen.

    Packt die Regierung jetzt die Reformen an, die sie während des Wahlkampfes vollmundig versprochen hat? Schafft Rot-Grün die Wende am Arbeitsmarkt? Kehren die Parteien endlich der kurzatmigen Politik der Affären und Skandale den Rücken zu, um sich wieder den Sachthemen zu widmen?

    Über diese und andere Fragen diskutieren die "Quergefragt"-Moderatoren Anke Hlauschka und Christian Döring am 15. Januar 2003 mit ihren Gästen:

    Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

    Volker Beck, parlament. Geschäftsführer von Bündnis 90/Grüne im Bundestag

    Prof. Meinhard Miegel, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft

    Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses

    "Quergefragt" - die politische Gesprächsrunde des SWR im SÜDWEST Fernsehen. Jeden Mittwoch um 20.15 Uhr aus dem Staatstheater in Mainz: ein politisch brisantes Thema, zwei zupackende Moderatoren, vier kontrovers diskutierende Gäste. Zuschauerkarten gibt es unter Tel. 06131/929-3665.

ots Originaltext: SWR
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Inken-Dürten Schreyer, Tel.:
06131/929-3272

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