SWR - Südwestrundfunk

SWR-Sommerinterview mit Bernhard Braun
"SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" am Freitag, 28. Juli 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Bernhard Braun im SWR-Sommerinterview. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag spricht dabei unter anderem über das Stuttgarter Diesel-Urteil, die Kritik an Ministerin Spiegel und die kulturelle Bedeutung des Handschlags. Das gesamte, vorab aufgezeichnete Interview sendet "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" heute (28. Juli 2017), ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Die Fragen stellte Sascha Becker.

"Aber wir wollen saubere Autos"

Kurz vor der Aufzeichnung des Interviews hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Damit wäre der Weg frei für ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. Bernhard Braun sagt im SWR-Sommerinterview, die Grünen wollten zwar keine Fahrverbote. "Aber wir wollen saubere Autos. Diesel ist gesundheitsgefährdend." Das Urteil stoße in die gleiche Richtung. "Die Produktion von Elektroautos wird dadurch unterstützt werden." Nun hat die Deutsche Umwelthilfe auch die Stadt Mainz verklagt. Ist das Urteil also ein Fingerzeig für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt? Er habe gelesen, so der Fraktionschef, dass die Busse in Mainz von Diesel auf Wasserstoff umgestellt werden sollen: "Das ist der richtige Weg."

13-jähriger Bombenbastler: "Mehrere in der Verantwortung"

Viel Gegenwind gab es zuletzt für Integrationsministerin und Brauns Parteifreundin Anne Spiegel. Ein 13-jähriger Junge, der einen Bombenanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt geplant haben soll, wurde offenbar von einem mutmaßlichen Salafisten betreut. Wer hat da etwas versäumt? "In der Verantwortung sind da mehrere", führt der Grüne aus. Zur Reaktion des zuständigen Ministeriums: "Als das Jugendministerium und Frau Spiegel vom LKA gehört haben, dass es diesen Betreuer gibt, haben sie sofort reagiert." Noch am gleichen Tag sei der Mann nach Hinweis des Ministeriums von der Stadt Ludwigshafen abgezogen worden. Dass die Ministerin ihren Urlaub nicht abbrach, als die Diskussion hochkochte, sorgte für Kritik bei CDU und AfD. Der Fall sei schließlich aus dem April, erklärt Braun. "Ich halte es für völlig falsch, Spitzenpersonal in der Politik auch im Urlaub dauernd mit Dingen zu verfolgen, die nicht aktuell sind."

"Wir haben gewisse Regeln in dieser Gesellschaft"

Ein Sturm der Entrüstung fegte in den vergangenen Tagen vor allem durch die sozialen Netze, weil ein muslimischer Polizist aus dem Westerwald einer Kollegin nicht die Hand gegeben hatte. "Integration bedeutet natürlich auch, kulturell sich dem anzupassen, was man vorfindet", sagt Braun im SWR-Sommerinterview. Auch eine religiöse Motivation könne ein solches Verhalten nicht rechtfertigen. "Wir haben gewisse Regeln in dieser Gesellschaft, und wenn jemand Beamter sein will, auch noch im Außendienst, dann muss er sich an diese Regeln halten."

Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR" frei.

Weitere Sommerinterviews in der 19:30 Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz": Julia Klöckner (CDU) am 4. August / Malu Dreyer (SPD) am 11. August

Am 7. Juli war bereits ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, zu sehen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) war am 14. Juli und Uwe Junge (AfD) am 21. Juli Gast des Sommerinterviews.

Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131 929-33293, wolf-guenther.gerlach@swr.de

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