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24.04.2017 – 16:28

SWR - Südwestrundfunk

Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag: "SWR extra" zum Hahn-Verkauf am 26.4., 10:28 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots)

Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag überträgt das SWR Fernsehen die "Sondersitzung zum Verkauf des Flughafens Hahn" am Mittwoch, 26. April 2017 zwischen 10:28 und 12:45 Uhr. Moderation: Ina-Gabriele Barich.

Jahrelang haben die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und die Oppositionsparteien im Landtag um den richtigen Weg für den Flughafen Hahn gerungen. Am 26. April wird über das Hahn-Verkaufsgesetz beraten und abgestimmt. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne hoffen, dass das Parlament den Weg für die Privatisierung des Hunsrück-Flughafens freimacht. Die Oppositionsparteien CDU und AfD haben bereits angekündigt, das Gesetz abzulehnen.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den chinesischen Käufer für finanzkräftig, die HNA Group verfüge, so Lewentz, "über die erforderliche Ausdauer, den Flughafen langfristig in die Gewinnzone zu führen". Die SPD sieht keine Alternative zum Verkauf, weil die EU-Kommission dauerhafte staatliche Subventionen für Regionalflughäfen untersage. Ihr Koalitionspartner FDP meint, eine Privatisierung sichere langfristig die Arbeitsplätze am Flughafen Hahn. Nach Ansicht der Grünen ist das gewählte Verkaufsverfahren transparent.

Kontroverse Debatte erwartet

Die Opposition bezweifelt das. Zwar haben die Abgeordneten Akteneinsicht bekommen, doch entscheidende Passagen in den Verkaufsunterlagen seien unkenntlich gemacht worden. "Insgesamt bleibt eine ganze Reihe von offenen Fragen", kritisiert Fraktionsvize Alexander Licht (CDU). Womöglich sei das Verfahren nicht rechtssicher, dann könne ein unterlegener Bieter klagen. Die ebenfalls oppositionelle AfD warnt, auf die Steuerzahler könnten auch nach einem Verkauf noch Millionenzahlungen zukommen, zum Beispiel für Altlasten. Die beabsichtigte Privatisierung des Flughafens Hahn dürfte also im rheinland-pfälzischen Landtag sehr kontrovers diskutiert werden.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de

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