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Das Erste : Presseinformation REPORT Mainz, Montag, 28.1.2002, 21.00 Uhr im ERSTEN

    Baden-Baden (ots) - REPORT MAINZ: Auszug aus einem aktuellen Schreiben des NRW-Innenministeriums an den enttarnten V-Mann Frenz vor dessen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht: "Das Innenministerium ist nicht daran interessiert, Ihre Tätigkeit für die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde zu veröffentlichen und wird dies ohne Anlass auch nicht mitteilen."          Wollte Ministerium Tätigkeit des V-Mannes vor dem Bundesverfassungsgericht geheim halten?          Mainz. Dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ liegt ein Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an den vor kurzem enttarnten, ehemaligen V-Mann Wolfgang Frenz vom 3. Januar 2002 vor. Daraus geht hervor, dass sich Frenz unmittelbar vor der geplanten Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht an das Innenministerium gewendet hatte. Ein von Frenz vorgetragener Gesprächswunsch wird zunächst abschlägig beschieden. Wörtlich heißt es: "...ein persönliches Gespräch (sollte) zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben, um jeden Verdacht einer Beeinflussung zu vermeiden. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre ein Gesprächswunsch ggf. erfüllbar."

    Bezogen auf den bevorstehenden Auftritt von Frenz vor dem BVerfG wird darauf hingewiesen, dass es nicht auszuschließen sei, "dass in der Anhörung Fragen gestellt werden, die sich auf Ihre frühere Zusammenarbeit mit der Abt. 6  (Verfassungsschutz) des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen beziehen....Das Innenministerium ist nicht daran interessiert, Ihre Tätigkeit für die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde zu veröffentlichen und wird dies ohne Anlass auch nicht mitteilen."          Dem Schreiben an Frenz ist eine zweiseitige Anlage beigefügt, die mit dem Begriff "Aussagegenehmigung" überschrieben ist. Diese Genehmigung ermöglicht auch Angaben zur "Zusammenarbeit mit der Abteilung 6 (Verfassungsschutz) des Innenministeriums". Allerdings nur solche, die nicht "zu einer Identifizierung von verdeckt eingesetzten Mitarbeitern der Abteilung 6 des Innenministeriums führen könnten." Es folgt ein sechs Punkte umfassender Katalog von "Einschränkungen" der Aussagegenehmigung, die auch "der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen" dienen sollen.

    Das Dokument endet mit dem Hinweis, dass "diese Aussagegenehmigung
mit den aufgeführten Einschränkungen ... auch für evtl. weitere
Anhörungstermine" gelte. Beim Unterzeichner des Dokuments handelt es
sich nach REPORT-Recherchen um den Chef des nordrheinwestfälischen
Verfassungsschutzes.
    
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