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REPORT Mainz, Montag, 7. Januar, 21.00 Uhr im ERSTEN
REPORT MAINZ: Bundeswehrverband fordert Ablösung von Scharpings Radarbeauftragten

    Mainz (ots) - Forderung nach Entschädigungsgesetz erhoben /
Strahlenopfer kündigen Ende der Zusammenarbeit mit Ministerium an
    
    Im Streit um die Entschädigung strahlengeschädigter ehemaliger
Angehöriger der Bundeswehr erhebt der Bundeswehrverband schwere
Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Nach einem Bericht des
ARD-Magazins REPORT Mainz hat der Vorsitzende des
Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, die Ablösung von Scharpings
Radarbeauftragten Ulrich Birkenheyer  gefordert. "Wenn Scharping
sieht, dass sein Sonderbeauftragter nicht richtig funktioniert, dann
ist die nötige Konsequenz: man wechselt ihn aus", sagte Gertz in
einem Interview mit REPORT Mainz, das am Montag, 7. Januar, 21.00 Uhr
im Ersten gesendet wird.
    
    Auslöser für diese scharfe Gangart ist die Zwischenbilanz, die der
Radarbeauftragte Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat. Demnach
wurden von insgesamt 1.436 Antragsstellern nur fünf als
Wehrdienstbeschädigte anerkannt. Sie waren seit den fünfziger Jahren
an verschiedenen Waffensystemen beschäftigt und dabei hoher
Strahlenbelastung ausgesetzt. Viele von ihnen sind schwer erkrankt
oder bereits verstorben. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes,
Bernhard Gertz, nannte die Zwischenbilanz des Radarbeauftragten
"ausgesprochen beschämend, gemessen an den deutlichen Worten, die
Scharping zu dem Thema gesprochen hat, zumal von den fünf
entschiedenen Fällen vier schon lange entschieden gewesen sind."
    
    Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hatte wiederholt
versprochen, den Radaropfern "so schnell wie möglich, so streitfrei
wie möglich, und so großzügig wie möglich" zu helfen. Die Betroffenen
beklagen dagegen eine schleppende Bearbeitung ihrer Anträge und ein
Wirrwar an Bürokratie. Der Bundeswehrverband fordert jetzt ein
Gesetz, um den Opfern schneller zu helfen. Gegenüber REPORT Mainz
sagte Bernhard Gertz: "Wir brauchen ein
Strahlenopfer-Entschädigungsgesetz mit einer vollständigen
Beweislastumkehr, das den Verteidigungsminister verpflichtet, sich
freizubeweisen und, wenn dieser Beweis nicht gelingt, eine
Entschädigung auslöst." Sollte Scharping dieses Gesetz nicht selbst
initiieren, werde der Bundeswehrverband ihm einen solchen Entwurf
zukommen lassen.
    
    Empört über den Zwischenbericht des Radarbeauftragten äußerte sich
auch der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter. Der Vorsitzende
Peter Rasch kündigte ein Ende der Zusammenarbeit mit dem
Verteidigungsministerium an. Gegenüber Report Mainz sagte er: "Für
uns ist der Dialog am Ende. Man will uns nur aushorchen, um dann zu
sagen, was die noch nicht wissen, brauchen wir auch nicht zugeben.
Das ist die ganz alte Masche und da machen wir nicht mehr mit."
    
    
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