SWR - Südwestrundfunk

Dokumentationsreihe "Deutsche Skandale" ab 10. November im Südwestfernsehen: Skandale und Schicksale auf beiden Seiten der Mauer

    Baden-Baden (ots) - Der Südwestrundfunk (SWR) startet in seinem
dritten Fernsehprogramm eine Dokumentationsreihe über Skandale, die
das ehemals geteilte Deutschland erschütterten. Die zunächst auf drei
Teile mit einem Schwerpunkt auf die untergegangene DDR angelegte
Reihe strahlt das Südwestfernsehen ab dem 10. November 2001 jeweils
samstags um 21.00 Uhr aus. Die erste Sendung befasst sich mit der
lange Jahre in der DDR geltenden und angewandten Todesstrafe unter
dem Titel "Mit der ganzen Härte des Gesetzes". Der zweite Teil der
Dokumentationsreihe am Samstag, 17. November behandelt das Thema
Zwangsadoptionen in der DDR. Die Dokumentation "Geraubte Kinder",
erstmals im April im WDR-Fernsehen gezeigt, thematisiert diese
Zwangsadoptionen von Kindern, deren Eltern Fluchtversuche in die
Bundesrepublik unternommen oder den Gang zur Wahlurne verweigert
hatten. Am Fall des ehemaligen Vertriebenenministers Theodor
Oberländer zeigt der dritte Beitrag "In Abwesenheit verurteilt" am
24. November, wie dieser Ende der Fünfziger Jahre über seine
Vergangenheit im "Dritten Reich" auf Betreiben der DDR stolperte.
    
    Seit dem Ende der DDR sind zahlreiche Wissenschaftler und
Journalisten auf Spurensuche nach verborgenen Skandalen und Affären
gegangen. Auch für die Fernsehredaktion "Zeitgeschehen" des SWR waren
Autoren in Ostdeutschland unterwegs. Sie recherchierten die
Hintergründe dieser Skandale. Nach intensivem Aktenstudium und
Befragung zahlreicher Zeitzeugen und Experten konnten die Autoren
bisher unbekanntes Unrecht aufdecken und in zwei Dokumentationen die
Mechanismen der Verschleierung und Tarnung skandalöser Aktionen
beschreiben, die von Partei und Staat skrupellos in Gang gesetzt
wurden. Am Fall des ehemaligen Vetriebenenministers Theodor
Oberländer zeigen die Autoren, wie Ende der Fünfzigerjahre ein
prominenter Politiker der Bundesrepublik auf Betreiben der DDR über
seine ungeklärte NS-Vergangenheit stolpern konnte. Dabei wird anhand
neuer Akten sichtbar, dass die Staatssicherheit der DDR diesen
Skandal von langer Hand vorbereitete und durch Veröffentlichungen
echter und frisierter Akten bis ins Kleinste steuerte.
    
    Im Westen Deutschlands ist es immer noch weitgehend unbekannt,
dass Menschen durch die Guillotine und später durch Genickschuss in
der DDR hingerichtet wurden. Im Osten war das Thema Todesstrafe ein
Tabu. Mehr als 200 Menschen wurden bis 1981 unter der DDR-Justiz
hingerichtet. Mit einem rechtsstaatlichen Prozess hatten die
Verfahren nichts zu tun, da die Justizorgane ihre Unabhängigkeit
verloren hatten. Die Staatsanwälte mussten jeden Antrag auf
Todesstrafe vom Politbüro genehmigen lassen, so dass ein Todesurteil
schon vorab von höchster Stelle gebilligt worden war. Mehrmals hat
Walter Ulbricht persönlich eine "geplante" Zuchthausstrafe
nachträglich in ein Todesurteil umgewandelt. Oftmals inszeniert und
von Propagandakampagnen begleitet, sollten die Prozesse während der
frühen Jahre der DDR die Systemfeinde terrorisieren und die Macht des
Staatsapparates demonstrieren. Später ergingen die Urteile und
Exekutionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Noch bis 1981 wurden
Todesurteile wegen Staatsverbrechen vollstreckt. Die letzten zwei
Hingerichteten waren Stasi-Offiziere, die versucht hatten, sich in
den Westen abzusetzen.
    
    Ein weiteres dunkles Kapitel der DDR stellen die Zwangsadoptionen
dar. Mit einer neuen Identität ausgestattet, wuchsen die
zwangsadoptierten Kinder bei eigens vom DDR-Staat ausgesuchten und
linientreuen Ersatzeltern auf. Bei ihren monatelangen Recherchen
stießen die Autorinnen des zweiten Teils der Südwestreihe auf
heftigen Widerstand, auf Ängste bei den Opfern und auch auf Drohungen
seitens der Täter. Das Thema dieser Zwangsadoptionen hat auch
politische Implikationen. Kritiker werfen der damaligen Regierung
Brandt vor, die Fälle von Zwangsadoptionen nicht zur Verhandlung
gestellt zu haben, um das Klima der deutsch-deutschen Gespräche nicht
zu belasten. Darüber hinaus wird die Aufarbeitung des geschehenen
Unrechts durch die bundesrepublikanische Justiz hinterfragt. Trotz
umfangreicher Ermittlungen in Sachen Zwangsadoption kam es zu keinem
einzigen Verfahren, inzwischen sind alle Fälle verjährt.
    
    Für den "Fall Oberländer" spürten die Autoren des SWR einer
zwielichtigen Karriere der NS-Funktionselite im Nachkriegsdeutschland
nach. Dass die Staatssicherheit der DDR viele Skandale der noch
jungen Bundesrepublik von langer Hand vorbereitete und bis ins Detail
steuerte, geht etwa aus den Unterlagen der Gauckbehörde hervor. So
wollte die SED Ende der 50er Jahre mit ihrer Kampagne gegen
Oberländer die "Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem
Hitlerfaschismus" beweisen. Oberländer, dem die Erschießung von
mindestens 5000 Menschen im galizischen Lemberg zur Last gelegt
wurde, verurteilte der Oberste Gerichtshof der DDR in einem
Schauprozess zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die jetzt
vorliegenden Dokumente belegen, wie zu diesem Zweck Zeugenaussagen
gefälscht, Verteidigerrechte beschnitten und Weggefährten Oberländers
unter Druck gesetzt wurden. Im Westen nahm sich eine internationale
Kommission der SED-Vorwürfe an. Aber auch hier wurde mit ähnlich
unlauteren Mitteln gearbeitet. Es wurden Quittungen gefunden, die
belegen, dass Oberländer die Kommission mit öffentlichen Geldern
schmierte. Als die Bonner Staatsanwaltschaft in Sachen Lemberg-Pogrom
ermittelte, stellte sich zudem heraus, dass die Veteranen ihre
Zeugenaussagen untereinander abgesprochen hatten. Lange weigerte sich
Adenauer, "einem Mann den Kopf abzuschlagen, nur weil die SED es
will". Am 3. Mai 1960 trat Vertriebenenminister Oberländer
schließlich zurück. Einen Tag nach Erreichen seiner
Pensionsberechtigung. Sein Bundestagsmandat durfte er dennoch
behalten.
    
    
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